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Der Ständerat fordert, dass das Schweizerkreuz nur noch auf im Inland gefertigten Produkten verwendet werden darf. Eine Motion von Fabio Regazzi wurde mit 32 zu 5 Stimmen angenommen.
Der Ständerat hat am Dienstag in Bern eine Motion angenommen, die verlangt, dass das Schweizerkreuz nur auf Produkten prangen darf, die in der Schweiz gefertigt wurden. Der Vorstoss von Fabio Regazzi (Mitte/TI) wurde mit 32 zu 5 Stimmen gutgeheissen. Damit soll der Wert des Schweizerkreuz es erhalten bleiben. Anlass ist eine Praxisänderung des Instituts für geistiges Eigentum (IGE) im Fall der Schuhmarke On.
Hintergrund: IGE-Präzisierung im März 2026
Das IGE hatte im März 2026 präzisiert, wann das Schweizerkreuz auch an Produkten angebracht werden darf, die im Ausland hergestellt werden. Neu darf es verwendet werden, sofern es klar im Kontext von Swiss Engineering steht und strikten Vorgaben zur Platzierung und Grösse entspricht. Der Entscheid folgte auf einen jahrelangen Streit zwischen dem Schuhhersteller On und den Behörden.
Bisher war die Nutzung untersagt, weil weder sechzig Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfielen noch ein wesentlicher Produktionsschritt im Inland stattfand. On begrüsste damals die Praxispräzisierung.
Kritik an der Praxisänderung
Mehrere Ratsmitglieder machten ihrem Ärger über diese Praxisänderung Luft. Gewerbeverbandspräsident Regazzi sagte im Ständerat, im Ausland hergestellte Produkte sollten das Schweizerkreuz nicht tragen dürfen. Die langjährige Praxis habe das IGE geändert und verharmlosend als Präzisierung bezeichnet. Die Gründe dafür befriedigten nicht.
Die Praxisänderung schwäche die Exklusivität des Schweizerkreuzes, machte Regazzi weiter geltend. Das benachteilige KMU-Betriebe, die im Inland produzierten. Schweizer KMU ohne Produktionsstandort im Ausland seien auf ein Alleinstellungsmerkmal wie das Schweizerkreuz angewiesen.
Der Antrag, die Motion von Fabio Regazzi zunächst von der zuständigen Kommission prüfen zu lassen, lehnte der Rat ab. Er nahm die Motion dann mit 32 zu 5 Stimmen an. Die Motion verlangt, das Markenschutzrecht anzupassen, damit das Schweizerkreuz nur noch für im Inland gefertigte Produkte verwendet werden darf.
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