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Mit 31 zu 11 Stimmen hat der Ständerat dem neuen Vertragspaket mit der EU zugestimmt. Die Debatte dauerte vier Tage und stand im Zeichen der Umsetzung und der dynamischen Rechtsübernahme, wobei Kritiker wie Beat Rieder das Paket als unvereinbar mit Schweizer Souveränität betrachten, während Befürworter von einem gelungenen Start sprechen.
Der Ständerat sagte am Donnerstag mit 31 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung klar Ja zum neuen Vertragspaket mit der EU.
«Die Befürworter setzten sich überall durch», bedauert Werner Salzmann . Flavia Wasserfallen spricht indes von einem geglückten Start. Die insgesamt 2200 Seiten des Pakets haben nicht alle Ständeräte vollständig gelesen: «Ich muss nicht alle Erläuterungen lesen», sagt etwa Mitte-Ständerat Beat Rieder. Es war eine Debatte von epischem Ausmass.
Vier statt drei Tage lang diskutierte der Ständerat die neuen EU-Verträge. Gestritten wurde darum vor allem über die inländische Umsetzung und ob die Abstimmung mit oder ohne Ständemehr stattfindet. 20 Minuten hat die Debatte mitUnd jetzt? Wir haben einige der prägenden Figuren in der Europa-Debatte gefragt, wie sie auf die Mammutdebatte zurückschauen. Und ob sie das ganze Vertragspaket gelesen haben, das ihr zugrunde liegt.
Das ist angesichts der über 2200 Seiten keine Selbstverständlichkeit. Mitte-Ständerat Beat Rieder ist Mitglied der APK, allerdings hat er nicht die ganzen 2200 Seiten durchgeackert: «Die Verträge habe ich alle gelesen, das sind rund 600 Seiten. Der Rest sind Erläuterungen, die ich grösstenteils als falsch erachte und auch nicht alle lesen musste», erklärt er auf Anfrage. Für Rieder, der die neuen Verträge ablehnt, ist die dynamische Rechtsübernahme der «wahre Elefant im Raum».
Für Mitte-Ständerat Beat Rieder ist die dynamische Rechtsübernahme der Hauptgrund, warum er das Vertragspaket ablehnt. Die Ständemehr-Frage sei indes weniger wichtig, als viele im Parlament meinten: «Wenn der Vertrag so gut ist, dass er die Bevölkerung überzeugt, wird er auch das Ständemehr erreichen.
»In der Debatte sorgte er für Aufsehen mit der Aussage, dass der Begriff «Kolonialvertrag» noch zu harmlos sei für das vorliegende Paket: «Nicht einmal das britische Empire hat von seinen Kolonien verlangt, was die EU nun von der Schweiz verlangt. » Nämlich, dass diese künftiges Recht dynamisch übernehmen müssten.
Im Gegensatz zum Bundesrat bezweifle er, dass Mechanismen wie die Schutzklausel der Schweiz den erhofften Spielraum verschafften: «Die innerschweizerischen Massnahmen zur Abfederung sind völlig hilflos und können die Nachteile der dynamischen Rechtsübernahme nicht ausgleichen. Der Vertragstext ist entscheidend», sagt Rieder.
«Ich bin enttäuscht», sagt SVP-Ständerat Werner Salzmann am dritten und letzten Tag der Debatte: «Die Befürworter setzten sich überall durch. » Gefreut habe ihn einzig, dass 15 Ständeratsmitglieder gar nicht erst auf die Debatte eintreten wollten.
«Ein beträchtlicher Teil des Ständerats findet die Verträge zu schlecht, um darüber zu diskutieren», sagt SVP-Ständerat Werner Salzmann. Salzmann moniert, der Ständerat habe fast immer im Sinne des Bundesrats gestimmt. Dieser habe jeweils argumentiert: «Ändert das nicht ab, das wird die EU nicht übernehmen», zitiert Salzmann sinngemäss.
«Das ist nur ein Vorgeschmack, auf das, was mit der Weiterentwicklung noch kommt, wenn uns zusätzlich Ausgleichsmassnahmen angedroht werden. » Gelesen habe er das ganze Paket. Vertieft studiert aber nur «die entscheidenden Teile» davon: «Es war für uns Milizpolitiker zeitlich unmöglich, alles im Detail zu studieren. »Eine der glühendsten Befürworterinnen der neuen EU-Verträge ist die Zürcher Ständerätin Tiana Moser.
Nach der Debatte zeigt sich die GLP-Politikerin zufrieden: «Beim Lohnschutz lief es besser als erwartet und zum ganzen Paket gab es ein klares Ja. » Positiv sei auch die Unterstützung für Erasmus+, das Austauschprogramm für Studierende.
«Es ist gelungen, solide Mehrheiten für Schlüsselelemente zu erreichen, was anhand der Vorberatung so nicht zu erwarten war», sagt GLP-Ständerätin Tiana Angelina Moser, eine glühende Befürworterin der neuen EU-Verträge. Der Ständerat hat jedoch auch zwei Beschlüsse gefasst, die nicht mit dem Abkommen kompatibel sind . Dazu sagt Moser: «Ich bin zuversichtlich, dass hier ein guter, kompatibler Kompromiss gefunden werden kann.
» Enttäuscht zeigt sie sich indes über das Ja zum Ständemehr: «Das ist willkürlich und nicht vereinbar mit der Verfassung. »Zur Frage, ob sie die Verträge vollumfänglich gelesen habe, sagt Moser: «Sie können davon ausgehen, dass ich mich seriös vorbereitet habe. » Das gelte mit Sicherheit auch für die anderen Ratsmitglieder.
Wasserfallen : «Ständemehr war keine Sternstunde» Auch Ständerätin Flavia Wasserfallen freut sich über den «starken Lohnschutz», den Vollzugang zu Erasmus+ sowie die Unterstützung des Pakets als Ganzes: «Insgesamt ist der Start geglückt, jetzt geht es mal so in den Nationalrat. » Das Ja zum Ständemehr war laut SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen keine «Sternstunde» im Ständerat. Man sollte eine Situation vermeiden, in der das Volk deutlich Ja sagt, nicht aber die Stände.
Treffe sie ein, werde man sich an die schwachen Argumente erinnern. Kritisch sieht sie die «vertragswidrigen» Elemente und das Ständemehr – ein «Powerplay» der Gegner: «Das war keine Sternstunde im Ständerat», sagt Wasserfallen und betont: «Die Gefahr ist, dass am Schluss zig Tausende Menschen überstimmt werden. »Ja, jede einzelne Seite, das gehört zur Verantwortung als StimmbürgerIn. Ich werde nicht an der Abstimmung teilnehmen.
Gelesen habe sie «die grosse Mehrheit» der 2200 Seiten. Sie verstehe den Fokus auf diese Frage nicht: «Wir lesen im Parlament regelmässig so viel. » Vor allem, wenn man in mehreren Kommissionen sei.
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