Der Ständerat hat überraschend die Abschaffung des Eigenmietwerts gutgeheissen. Die Abschaffung ist mit einer neuen Objektsteuer für Zweitwohnungen verknüpft.
Die Abschaffung des Eigenmietwert s hat eine Hürde genommen. Der Ständerat hat die Lösung eines vollständigen Systemwechsels gutgeheissen. Der Ständerat war gegen die komplette Abschaffung des Eigenmietwert s. Im letzten Moment vollzog er nun eine Kehrtwende und schloss sich dem Konzept des Nationalrats an. Der Ständerat stimmte am Mittwoch überraschend der von der Einigungskonferenz vorgeschlagenen Lösung eines vollständigen Systemwechsels gut, mit 22 zu 15 Stimmen bei 6 Enthaltungen.
In den jeweils drei Beratungsrunden waren sich die Räte nicht einig geworden. Die Positionen lagen so weit auseinander, dass eine Lösung schwierig schien. Der Nationalrat hatte die Abschaffung des Eigenmietwerts bereits beschlossen. Der Ständerat hatte jedoch Bedenken, weil die kantonale Besteuerung ausgenommen werden soll. Er begründete dies unter anderem mit dem Widerstand vieler Kantone gegen die Befreiung von Zweitwohnungen, weil dadurch grosse Mindereinnahmen einhergingen. Der Ständerat lenkte nun eine Kehrtwende und schloss sich dem Konzept des Nationalrats an. Auch bei der neuen Lösung betreffend Abzug der Schuldzinsen lenkte er ein. Mit Nein stimmten 15 Ratsmitglieder, 22 Ratsmitglieder stimmten Ja und 6 enthielten sich. Die Abschaffung des Eigenmietwerts ist nun tatsächlich abgeschafft. Die Vorlage muss noch die Schlussabstimmungen überstehen. Zudem ist die Abschaffung des Eigenmietwerts mit einem anderen Geschäft verknüpft. Eine neue Objektsteuer wird für Zweitwohnungen eingeführt. Diese soll gleichzeitig mit der Abschaffung des Eigenmietwerts in Kraft treten. Die Kantone wären indes frei, eine solche Steuer zu erheben. Wenn die Reform am Freitag die Schlussabstimmungen übersteht, hat die Stimmbevölkerung das letzte Wort. Angesichts der zuweilen grossen Skepsis aus verschiedenen Lagern dürfte der Urnengang eine letzte hohe Hürde sein. Stefan Engler (Mitte/GR). «Ich werde noch keine Sanierung für mein Haus in Auftrag geben, weil ich noch nicht glaube, dass der Schlussabstimmung eines neuen Gesetzes in Kraft tritt», sagte Engler. Derweil Kommissionssprecher Leo Müller (Mitte/LU) die Befürwortenden einer vollständigen Abschaffung des Eigenmietwerts auf den Abstimmungskampf ein: «Tragen Sie den guten Geist weiter, bis die Vorlage in Kraft treten kann», sagte Müller.
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