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Mit einer knappen Mehrheit hat der Ständerat einem Minderheitsantrag zugestimmt, der die Eigenkapitalunterlegung für UBS-Auslandstöchter bei fünfzig Prozent statt den geforderten neunzig Prozent festlegt. Dies trotz der Kritik, dass die Masse zu niedrig sei, um ähnliche Krisen wie beim Zusammenbruch der Credit Suisse zu vermeiden.
Es sieht nur deshalb wie ein Erfolg aus, weil die Latte so tief lag: Der Ständerat folgte am Mittwochmorgen bei der Debatte um die Eigenkapital regeln nicht dem fatalen Vorschlag seiner Wirtschaft skommission , sondern mit 29 zu 16 Stimmen einem Minderheitsantrag, der für die UBS -Auslandstöchter eine Eigenkapital unterlegung von neunzig Prozent verlangt.
Zur Erinnerung: 2023 kollabierte die Credit Suisse. Die UBS übernahm sie zum Schnäppchenpreis, während Bund und Nationalbank Risiken mit bis zu 250 Milliarden Franken absicherten. Die Empörung war gross, die Einsicht parteiübergreifend: So etwas darf nie wieder passieren. Thierry Burkart erklärte damals, eine Rettung der neuen UBS könne die Schweiz kaum schultern: «Die UBS muss kleiner werden!
» Thomas Matter verlangte, es müsse «ein für alle Mal» verhindert werden, dass erneut eine Bank von Steuerzahler:innen gerettet werden müsse. Die SVP reichte zwei Vorstösse ein – einer forderte sogar, «Too big to fail»-Banken gesetzlich zu verbieten. Doch als es ernst wurde, zog die Partei beide Vorstösse, einst mit grossem Getöse eingereicht, still und leise zurück.
Die parlamentarische Untersuchungskommission zum CS-Debakel hielt Ende 2024 fest, dass das dünne Eigenkapitalpolster des Schweizer Stammhauses wesentlich zum Untergang der CS beigetragen hatte. Der Bundesrat zog daraus die sehr zurückhaltende Konsequenz, dass die UBS ihre ausländischen Tochtergesellschaften künftig vollständig statt wie heute zu 45 Prozent mit hartem Kernkapital unterlegen soll. Obwohl der Kompromiss weithin als ungenügend kritisiert wurde, nannte UBS-Chef Sergio Ermotti ihn «extrem» – und erhielt reichlich bürgerliche Schützenhilfe.
Unter anderem von einem Parlamentarier:innenquartett, zu dem ausgerechnet auch Burkart und Matter gehörten. Deren Gegenvorschlag, den die WAK-S nahezu unverändert übernahm, verlangte nur fünfzig Prozent hartes Kernkapital für die UBS-Auslandstöchter. Die andere Hälfte soll über AT1-Anleihen abgesichert werden, das ist günstigeres Fremdkapital, das im Krisenfall in Eigenkapital umgewandelt werden kann. Das Instrument ist selbst unter Banker:innen derart umstritten, dass sich Bundesrätin Karin Keller-Sutter umgehend davon distanzierte.
Die Einschätzung der Finanzmarktaufsicht Finma war geradezu vernichtend: Der Vorschlag verstosse gegen internationale Standards und wirke «in einer Stresssituation krisenverstärkend», womit er die «Destabilisierungsrisiken erhöhe». Zu diesem Wunschszenario der UBS liess sich der Ständerat gestern nicht hinreissen. Von einer harten Verschärfung der Eigenkapitalregeln kann dennoch keine Rede sein. Mit vollständiger Unterlegung der Auslandstöchter und allen weiteren Massnahmen des Bundesrats wäre die CET1-Leverage-Ratio der UBS – das harte Eigenkapital im Verhältnis zur Bilanzsumme – von 4,4 auf rund 5,6 Prozent gestiegen.
Damit läge die Bank im internationalen Mittelfeld. Bei einer Unterlegung von neunzig Prozent fällt der Wert nochmals etwas tiefer aus. Zur Einordnung: Die CS wies knapp drei Monate vor ihrem Kollaps 5,4 Prozent aus. Der frühere Finma-Vizepräsident Daniel Zuberbühler fordert 10 Prozent, die Stanford-Professorin Anat Admati gar 30, damit eine Bank wirklich sicher ist.
Die Lage lässt sich also wie folgt zusammenfassen: Kommt der Nationalrat in der Wintersession zum selben Schluss wie der Ständerat, bleibt der Schweiz eine Grossbank mit mittelmässigem Kapitalpolster bei einer Bilanzsumme, die mit 1,6 Billionen Franken fast doppelt so gross ist wie das Schweizer BIP. Eine Krise würde zu katastrophalen wirtschaftlichen Folgen führen. Derweil findet die UBS, die Kosten der «extremen Regulierung» würden «der Schweizer Wirtschaft schaden». ●Hat Ihnen dieser Text gefallen?
Hat er Ihnen geholfen, Ihre Haltung zum Thema zu schärfen, oder hat er Sie vortrefflich provoziert? Und was ist Ihnen das wert? Unabhängiger Journalismus ist auf einen Beitrag vieler angewiesen. Der Ständerat winkt die PUK-Vorstösse durch, doch entscheidende Reformen fehlen.
Der Kampf der UBS gegen verschärfte Regulierungen zahlt sich aus. Nächstens kommt die «Too big to fail»-Vorlage ins Parlament. Sie ist die Antwort auf die UBS-Rettung in der Finanzkrise. Wie die Bankenregulierung funktioniert, was PolitikerInnen davon halten und wie die Grossbanken Druck machen.
Wie dreist! Nur wenige Tage nach der Milliardenrettung der CS soll Sergio Ermotti, der erst kürzlich als UBS-CEO abgetreten ist, erneut auf den Chefsessel der Grossbank rücken. Europa schlittert immer tiefer in die Wirtschaftskrise, bereits wanken die ersten Banken. Muss die UBS bald erneut vom Staat gerettet werden?
Gut möglich. Kaum eine andere Grossbank steht punkto Eigenkapital derart schlecht da.
UBS Ständerat Eigenkapital Credit Suisse Parlament
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