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Ständerat Josef Dittli zum Ständemehr bei den Bilateralen III, der Armeefinanzierung und der Bankenregulierung.
Ständerat Josef Dittli zum Ständemehr bei den Bilateralen III, der Armeefinanzierung und der Bankenregulierung. Die Herbstsession in Bern ist zu Ende – geprägt von wegweisenden Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes.
Aus langjähriger Erfahrung weiss ich, dass die Debatten in Bern oft weit weg klingen von den Anliegen an der Basis. Doch gerade in dieser Session standen gleich vier grosse Dossiers im Zentrum. Beinahe vier Tage lang diskutierten wir intensiv über die Bilateralen III. Dabei habe ich mich von Anfang an klar positioniert: Wir brauchen dieses Vertragspaket, aber nicht um jeden Preis, sondern auf einem geordneten, föderalen Fundament.
Deshalb habe ich mich mit Überzeugung für das obligatorische Referendum eingesetzt. Mit 23 zu 17 Stimmen hat sich der Ständerat genau für diesen Weg entschieden – damit haben wir beschlossen, dass ein Vorhaben dieser politischen Tragweite am Ende zwingend das doppelte Mehr von Volk und Ständen verlangt. Die Vorlage geht nun weiter an den Nationalrat. Bezüglich der Vertragsinhalte stand für mich eine sorgfältige Güterabwägung im Zentrum: Auf der einen Seite verlangen die Bilateralen III spürbare Zugeständnisse.
Wir müssen uns auf institutionelle Regeln und eine geregelte Rechtsübernahme einlassen, was mit einem gewissen Autonomieverlust verbunden ist. Auf der anderen Seite stehen fundamentale Vorteile für unseren Arbeitsmarkt und unsere Wirtschaftskraft: Das Vertragspaket garantiert uns einen dauerhaft verlässlichen Marktzugang, schützt Arbeitsplätze und verhindert einen schleichenden Ausschluss, wie ihn die Schweiz beim Wegfall der Börsenäquivalenz oder bei den Forschungsprogrammen bereits teuer bezahlen musste.
Zudem bringt es Rechtssicherheit durch klare Schiedsgerichtsverfahren statt politischer Willkür. Nach sorgfältiger Güterabwägung überwogen für mich diese handfesten Pluspunkte deutlich. Mit Überzeugung habe ich mich in der Session für das Freihandelsabkommen Mercosur eingesetzt. Als Vertreter eines exportorientierten Landes weiss ich: Unsere Hightech-Industrie, unsere Maschinenbauer und KMU leben davon, dass sie weltweit fairen Marktzugang erhalten.
Protektionismus schützt am Ende keine Arbeitsplätze, er vernichtet sie. Gleichzeitig war es mir ein zentrales Anliegen, dass die berechtigten Interessen und Standards unserer heimischen Landwirtschaft ernst genommen und eng flankiert werden. Abschottung schadet uns allen; Verlässlichkeit und partnerschaftliche Handelswege öffnen unseren Unternehmen die nötigen Türen. Es hat mich sehr gefreut, dass der Nationalrat dem Abkommen nun auch zugestimmt hat.
Die sicherheitspolitische Lage in Europa ist ernst, und als Sicherheitspolitiker fordere ich seit langem verlässliche Perspektiven. Unsere Armee braucht die nötigen Mittel, um ihre Einsatzbereitschaft nachhaltig zu modernisieren. In der Debatte habe ich mich klar für den verschuldungsfähigen Rüstungsfonds als pragmatisches Instrument ausgesprochen, um grosse Investitionsspitzen zu brechen. Dabei war mir wichtig, dass ein solcher Fonds, wenn immer möglich, ohne zusätzliche Steuererhöhungen finanziert werden soll, sondern hauptsächlich durch Prioritätensetzung im Bundeshaushalt.
Der Bundesrat beantragte eine befristete MwSt‑Erhöhung von 0,5 Prozent, der Ständerat entschied sich aber für ein Modell mit 0,2 Prozent MwSt-Erhöhung. Ich bin nun gespannt, was der Nationalrat daraus macht. Nicht minder intensiv gestalteten sich die Verhandlungen zur Stärkung der Finanzplatzstabilität. Nach den Erschütterungen der Vergangenheit war für mich klar: Wir brauchen schärfere und robustere Regeln, um Risiken konsequent zu minimieren.
Gleichzeitig habe ich mich stets dafür starkgemacht, dass dies mit dem nötigen Augenmass geschieht, damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Finanzplatzes nicht abgewürgt wird. Ich stimmte am Schluss dem gefundenen Kompromiss zu, auch wenn ich mir eine etwas weniger weitgehende Lösung hätte vorstellen können. Als Nächstes wird sich der Nationalrat über dieses Geschäft beugen.
Ob beim Marktzugang nach Europa, bei der internationalen Handelsöffnung, bei der Stärkung unserer Landesverteidigung oder an unserem Finanzplatz: Es braucht in Bern den Mut zu klaren Entscheiden und den Willen, Verantwortung zu tragen – dafür setze ich mich weiterhin gerne im Ständerat ein. Ständerat Josef Dittli stellt die Verkehrsführung auf der Gotthard-Achse infrage. Er verlangt vom Bundesrat unter anderem Antworten zu Dosierungen, gesperrten Ausfahrten und zur Bewerbung des Gotthardpasses.
Ständerätin Heidi Z’graggen will vom Bundesrat wissen, wie ernst er es mit dem Schutz der Alpengebiete meint und welche Rolle der Alpenschutz bei den Verhandlungen mit der EU über die Bilateralen III spielt. Der Ständerat hat am Montag beschlossen, weitere 24 Milliarden Franken für Rüstungskäufe bereitzustellen. Das Volk soll dazu auch über eine Steuererhöhung abstimmen – aber erst später. Copyright © Luzerner Zeitung.
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