Der Ständerat möchte den Kantonen mehr Mitspracherecht bei der Genehmigung von Krankenkassenprämien geben. Mit einer Änderung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes ist er einverstanden.
Der Ständerat möchte den Kantonen mehr Mitspracherecht bei der Genehmigung von Krankenkassenprämien geben. Mit einer Änderung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes ist er einverstanden.
Kantone sollen sich zu den Prämien der Kassen auf ihrem Gebiet äussern können, bevor das Bundesamt für Gesundheit sie genehmigt. - keystonewill mit den Gesetzesänderungen einen Auftrag des Parlaments umzusetzen. Im Ständerat waren sie völlig unbestritten. Mit 28 zu 2 Stimmen sagte er am Mittwoch Ja zur Vorlage. Diese geht nun an den
Demnach sollen sich die Kantone zu den Prämien der Kassen auf ihrem Gebiet äussern können, bevor das Bundesamt für Gesundheit sie genehmigt. Heute können die Kantone nur zu den geschätzten Kosten in ihrem Gebiet Stellung nehmen.Neu sollen sich die Kantone zur Schätzung der Gesundheitskosten sowie zu den von den Kassen zur Genehmigung vorgelegten Prämienvorschlägen äussern können.
Während dieses Geld heute allen Versicherten zurückerstattet wird, sollen neu Versicherte mit voller Prämienverbilligung kein Geld mehr erhalten. Stattdessen soll dieses dem Kanton zurückgegeben werden. Die heutige Situation mit der Rückerstattung an alle Versicherten sei für die Kantone ungerecht, schrieb der
Gesundheitspolitik Schweiz Ständerat Entscheidungen Krankenversicherungsaufsichtsgesetz Änderungen Prämienrückzahlungsregelungen
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