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Ständerat und FDP-Vizepräsident Caroni widerspricht der Kritik, die vorgesehene Bankenregulierung schade der Wirtschaft.
Die UBS soll ihre Auslandstöchter zu 90 Prozent mit hartem Eigenkapital unterlegen. Damit hat sich der Ständerat für eine bundesratsnahe Lösung entschieden, die von der UBS und von Wirtschaftsverbänden bekämpft wird.
Der Ausserrhoder Ständerat und FDP-Vizepräsident Andrea Caroni war einer der Drahtzieher hinter dieser Lösung – und setzte sich damit auch gegen Schwergewichte in der eigenen Partei durch. Andrea Caroni Ständerat AR Personen-Box aufklappen Personen-Box zuklappen SRF News: Warum ist der Ständerat plötzlich so streng mit der UBS?
Andrea Caroni: Der Ständerat sorgt sich um die Steuerzahler, um die Finanzstabilität, und er hat darum gesagt: Wenn eine Bank wie die UBS im Ausland wachsen möchte, wo es erfahrungsgemäss eher gefährlich ist und auch zu Verlusten kommen kann, soll sie das möglichst mit dem Geld der Aktionäre unterlegen, statt dies aufs Risiko der Steuerzahler zu tun. Wir müssen nicht nur die Interessen der UBS abwägen, sondern auch jene der Allgemeinheit und der Steuerzahler im Auge haben.
Der ehemalige FDP-Präsident hat in der Kommission an einer viel UBS-freundlicheren Lösung mitgearbeitet. Nun hat der Wind im Rat und in der FDP gedreht – weil man gemerkt hat, dass es vor den Wahlen schwierig wäre, dies zu begründen? Es ist sehr verdienstvoll, dass sich Thierry Burkart und andere so sehr eingesetzt haben für Lösungen, wie man Finanzstabilität so kombinieren könnte, dass es auch fürs Unternehmen möglichst tragbar ist.
Der Rat fand jetzt aber mehrheitlich, es gebe nichts, das so stabil, rechtssicher und verlässlich sei wie hartes Eigenkapital – und davon wollten wir jetzt eben mehr. Dagegen hat sich nicht nur die UBS gewehrt. Die grösseren Wirtschaftsverbände warnten in einem Brief vor teureren Krediten und Hypotheken als Folge. Lässt das die Wirtschaftspartei FDP kalt?
Selbstverständlich nicht. Aber wir müssen nicht nur die Interessen der UBS abwägen, sondern auch jene der Allgemeinheit und der Steuerzahler im Auge haben. Erinnern wir uns: 2008 mussten die Steuerzahler mit Milliarden bürgen, ins Risiko für die UBS. Dann 2023 mit 109 Milliarden für die Credit Suisse.
Eine nächste Bankenkrise wird höchstwahrscheinlich kommen, und wir wollen das abfedern – das Risiko vom Steuerzahler zu den Aktionären verlagern. Dann sind teurere Kredite der Preis, den man dafür zahlt? In den USA vielleicht, aber in der Schweiz kaum. Das behauptet zwar die UBS.
Aber wir unterlegen ja extra nur das Auslandsgeschäft so streng. In Grossbritannien gilt dies zum Beispiel auch fürs Inland. Wenn die UBS ihr US-Geschäft so einfach quersubventionieren könnte mit dem Schweizer Geschäft, dann hätten wir ein Wettbewerbsproblem. Aber die riesige Bankenszene in der Schweiz würde nicht einfach zuschauen, wenn die UBS willkürlich ihre Preise erhöhen würde.
Die UBS will eine Schweizer Bank sein, keine amerikanische. Der kaufmännische Verband warnt, bis zu 10’000 Stellen könnten verloren gehen. Das grösste Risiko für Arbeitnehmer ist eine Bankenkrise. Alle, die bei der CS arbeiteten, sind heute nicht mehr dort.
Ein Teil arbeitet bei der UBS oder sonst wo, aber viele haben ihren Job verloren. Darum: Das grösste Risiko ist die Bankenkrise und nicht die Prävention davon. Wie hoch schätzen Sie das Risiko ein, dass die UBS die Schweiz tatsächlich verlässt? Als gering.
Die UBS wird auch mit diesen Kapitalanforderungen nicht die am stärksten kapitalisierte Bank in der Schweiz. Auch im ausländischen Vergleich nicht. Und wir haben ja heute nur 90 Prozent statt 100 verlangt. Das bedeutet, die UBS muss gegenüber heute nur fünf Milliarden Franken aufbauen statt neun Milliarden.
Und die UBS will ja eine Schweizer Bank sein, keine amerikanische. Das Gespräch führte Nathalie Christen.
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