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Auch das laufende Jahr dürfte deutlich besser abschliessen als budgetiert. Trotzdem verzichtet die Regierung vorerst auf eine Senkung des Staatssteuerfusses.
Die St.Galler Regierung rechnet für 2027 mit einem Überschuss von 55,5 Millionen Franken. Auch das laufende Jahr dürfte deutlich besser abschliessen als budgetiert. Den Steuerfuss will die Regierung trotzdem nicht senken, dafür aber die Motorfahrzeugsteuer.
Die Finanzlage des Kantons St.Gallen hat sich verbessert: Die Regierung hat das Budget 2027 mit einem operativen Ertragsüberschuss von 55,5 Millionen Franken verabschiedet, wie der Kanton in einer Medienmitteilung schreibt. Das ist eine Verbesserung um rund 150 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahresbudget und um 115 Millionen Franken gegenüber der ursprünglichen Planung. Nach hohen Defiziten in den Jahren 2023 und 2024 hatte bereits die Rechnung 2025 wieder positiv abgeschlossen.
Für 2026 erwartet die Regierung nun einen Ertragsüberschuss von 10 bis 50 Millionen Franken. Budgetiert war ein Defizit von rund 95 Millionen Franken. Grund für die Verbesserung sind vor allem die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank und höhere Steuererträge. Gleichzeitig steigen die Kosten im Gesundheits- und Sozialbereich.
Im Budget 2027 bereits berücksichtigt sind zusätzliche Entlastungsmassnahmen von 60 Millionen Franken. Diese hatte der Kantonsrat in der Wintersession 2025 gefordert, als er das Entlastungspaket 2026 verabschiedete. Das Paket selbst umfasst Entlastungen von 84 Millionen Franken im Jahr 2026, die bis 2029 auf 184 Millionen Franken anwachsen. Die zusätzlichen 60 Millionen sind aus Sicht der Regierung für die Erholung der Kantonsfinanzen nicht notwendig.
Sie erfüllt den Auftrag dennoch und legt dem Kantonsrat die Massnahmen in einer separaten Botschaft vor. Der bereinigte Aufwand steigt 2027 um 62 Millionen Franken oder 1,3 Prozent, hauptsächlich wegen höherer Staatsbeiträge, aber auch wegen höherer Personalkosten und Abschreibungen. Weil die Wirtschaft laut Prognose nominal um 2,2 Prozent wächst, erwartet die Regierung einen Rückgang der Staatsquote. Auch die Reserven des Kantons wachsen wieder.
Ende 2027 dürfte das verwendbare Eigenkapital knapp 1,2 Milliarden Franken betragen. Laut Regierung ist das strukturelle Defizit beseitigt und der übermässige Abbau des Eigenkapitals gestoppt. Auch für die Jahre 2028 bis 2030 rechnet sie mit einer positiven Entwicklung. Trotz der verbesserten Finanzlage hält die Regierung eine Senkung des Staatssteuerfusses für 2027 nicht für angebracht.
Mit Blick auf die geplante Steuerstrategie würde eine solche den Spielraum für gezielte Massnahmen zur Stärkung des Standorts schmälern. Senken will die Regierung hingegen den Motorfahrzeugsteuerfuss. Damit sollen die Mehrkosten ausgeglichen werden, die Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughaltern im Jahr 2026 entstanden sind.
Zudem legt die Regierung dem Kantonsrat mit dem Budget verschiedene Sonderkredite sowie die neuen vierjährigen Leistungsaufträge der Hochschulen zur Genehmigung vor. Nach harten Sparentscheiden im Kantonsrat zeigt sich die St.Galler Regierung zuversichtlich: Das beschlossene Entlastungspaket soll dem Kanton bis 2029 einen ausgeglichenen Haushalt ermöglichen. Die bürgerlichen Parteien sehen sich in ihrem Kurs bestätigt. Am Tag zwei der Sommersession behandelte das St.Galler Kantonsparlaments unter anderem einen Kredit für Haftplätze, Geld aus dem Lotteriefonds und Vollzüge aus dem Entlastungspaket.
Im Kanton St.Gallen bahnt sich ein nächstes Sparpaket im Umfang von 60 Millionen Franken an. Gleichzeitig drängen Bürgerliche auf weitere Steuersenkungen. Die jüngste Forderung der FDP betrifft die Familienunternehmen. Was die Regierung dazu sagt.
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