+34
Die bürgerlichen Fraktionen FDP, Mitte-EVP und SVP verlangen im St. Galler Kantonsrat eine vorläufige Aussetzung der Vollzuges der PFAS-Grenzwerte. Damit sollen Landwirtschaftsbetriebe vor Einkommensverlusten und Liquiditätsproblemen geschützt werden, bis der Bund seine PFAS-Strategie und die Motion von Ständerat Benedikt Würth umgesetzt hat. Derzeit sind rund 30 Betriebe von Überschreitungen bei Fleisch oder Eiern und etwa 60 Höfe von erhöhten PFAS-Werten in der Milch betroffen.
Im Kanton St. Gallen sollen Überschreitungen der PFAS- Grenzwerte vorläufig keine Folgen für Landwirtschaft sbetriebe haben. Dies verlangen die bürgerlichen Fraktionen in einem Vorstoss. Sie kündigen Gesetzesanträge an, sollte die Regierung nicht einlenken.
In den Kantonen St. Gallen und in Appenzell Ausserrhoden sind einige Landwirtschaftsböden besonders stark mit Rückständen der Ewigkeitschemikalie PFAS belastet. Der Abwasserverband Altenrhein setzte in der Region jahrelang auf die Verwertung von Klärschlamm als Dünger. St. Gallen begann deshalb früher als andere Kantone mit Messungen der PFAS-Rückstände. Diese Vorreiterrolle wurde im Kantonsrat von Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaft wiederholt infrage gestellt.
Seit August 2024 gilt beim Bund eine Verordnung, in der Höchstwerte für PFAS im Fleisch von Rindern, Schweinen, Geflügel, Fischen sowie in Eiern festgelegt sind. Die Umsetzung dieser Verordnung wird von den drei Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP in einem neuen Vorstoss kritisiert: «Der aktuelle Vollzug des Kantons St. Gallen führt zu sofortigen Einkommensausfällen und gefährdet die Liquidität der Betriebe».
In rund 30 Betrieben würden die Höchstwerte im Fleisch oder bei Eiern überschritten, bei weiteren rund 60 Höfen werde bei der Milch der EU-Richtwert nicht eingehalten. Die Fraktionen verweisen auf eine Motion des St. Galler Ständerats Benedikt Würth , die im Ständerat angenommen wurde. Würth verlangt, dass eine Weisung des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen zum PFAS-Vollzug so lange ausgesetzt wird, bis die PFAS-Strategie des Bundes samt Härtefallregelungen in Kraft ist.
FDP, Mitte-EVP und SVP fordern nun von der Regierung, dass im Kanton St. Gallen der Vollzug dieser Weisung «per sofort» oder spätestens nach der Zustimmung des Nationalrats zur Motion Würth ausgesetzt wird. Im Vorstoss wird auch das kantonale Amt für Umwelt kritisiert, weil es «flächendeckend Beprobungen auf Grundstücken durchführt», um die Belastung des Bodens mit PFAS festzustellen. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage. Ein weiterer Punkt: Das Amt erhebe «sämtliche Brandereignis- und Löschübungsplätze zurück ins Jahr 1965».
Zahlreiche Grundstücke könnten so in den Kataster der belasteten Standorte gelangen, bevor die bundesrechtlichen Grundlagen vorlägen. Für betroffene Grundeigentümer, Unternehmer und Pächter hätten die Untersuchungen unerwünschte Folgen wie «Wertverlust, Haftungsstreitigkeiten, Sanierungspflicht, Neubeurteilung von Finanzierungen durch Banken». Der Grund für Abklärungen dürfte der PFAS-haltige Löschschaum sein, der von Feuerwehren über lange Zeit eingesetzt wurde. In Altstätten musste deswegen vor dem Bau des Regionalgefängnisses der Baugrund saniert werden.
Es entstanden Mehrkosten von 17,3 Millionen Franken. Die Regierung solle die flächendeckende Entnahme von Proben umgehend einstellen lassen, verlangen FDP, Mitte-EVP und SVP. Auch die Erhebung der möglichen Übungsplätze der Feuerwehr müsse «umgehend» beendet werden. Die Fraktionen behalten sich laut Vorstoss «ausdrücklich vor», bei der zweiten Lesung eines Nachtrags zum Landwirtschaftsgesetz in der Wintersession «entsprechende Anträge oder Aufträge einzubringen».
Bei diesem Nachtrag geht es um die Verdoppelung des Sonderkredits für die Massnahmen gegen die Folgen von PFAS in Landwirtschaftsböden auf insgesamt zehn Millionen Franken. Die Vorlage stiess auf breite Zustimmung. Mit dem Geld soll die Zeit überbrückt werden, bis 2028 die PFAS-Sondergesetzgebung des Bundes vorliegt. Der neue Vorstoss ist nicht der erste Versuch aus dem Kantonsrat, den Umgang mit den PFAS-Folgen zu beeinflussen.
In einer Interpellation von drei Mitte-Ratsmitgliedern vom April musste die Regierung erklären, wieso ihre Stellungnahme zur PFAS-Weisung des BLV im Vergleich zu anderen Ostschweizer Kantonen «weniger kritisch» ausgefallen sei. Die FDP-Fraktion wollte im Juni wissen, ob die Regierung bereit sei, beim Vollzug der PFAS-Grenzwerte «Zurückhaltung zu üben» und auf irreversible Massnahmen zu verzichten, solange «keine praxistauglichen und wissenschaftlich abgestützten Lösungen vorliegen». Die St. Galler Regierung dürfte bald zu den Forderungen Stellung nehmen. Bisher hatte sie vor allem rechtlich argumentiert.
Seit August seien in einer Verordnung des Bundes Grenzwerte für die PFAS-Belastung festgelegt, hiess es etwa in der Antwort auf einen der Vorstösse. Lebensmittel, die diese Höchstgehalte überschritten, dürften «weder in Verkehr gebracht, noch als Zutaten verwendet werden». Das BLV habe mit seiner Weisung ein landesweit einheitliches Vorgehen festgelegt. Damit sei aber «kein neues Recht geschaffen» worden.
Im Vordergrund stehe der Schutz der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten. Lebensmittel, die den Höchstgehalt von PFAS nicht einhielten, «dürfen gemäss gültigem Lebensmittelrecht auch ohne Weisung bereits jetzt nicht durch die Produzenten in Verkehr gebracht werden», so die Regierung. Kritik aus dem Kantonsrat am Vollzug der PFAS-Grenzwerte gibt es aber nicht nur von den bürgerlichen Fraktionen – sondern beispielsweise auch von den Grünen.
Der Kanton St. Gallen solle «endlich Lebensmittel mit PFAS-Höchstwertüberschreitungen aus dem Verkehr ziehen und die Bevölkerung schützen», hiess es in einem weiteren Vorstoss.
Please follow us on Google to support usPFAS-Belastung Landwirtschaft St. Gallen Grenzwerte Gesetzesantrag
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News: Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Steigende Renditen: Böen des Zinsanstiegs und ihre Wirkung auf den AktienmarktDer Anstieg der zehnjährigen US‑Anleiherenditen auf 4,7 % hat weltweit die Märkte neu ausgerichtet. Während der Aktienmarkt ein neues Allzeithoch erreicht hat, signalisiert der Zinsanstieg ein erhöhtes Risiko, das die zukünftige Dynamik von Aktien, Anleihen und Technologien beeinflussen wird. Der Artikel erklärt die Mechanismen, die verschärften Kreditkosten, die Auswirkungen auf die Unternehmensfinanzierung, den Einfluss auf das Zinsniveau und die Marktresilienz bei einer steigenden Staatsverschuldung. Außerdem beleuchtet er die Rolle der Notenbanken, die beiden Vorausschau, die Pfad zur Inflationskontrolle und die potenziellen Anpassungen von Investitionsstrategien in einem Umfeld steigender Zinssätze.
Weiterlesen »
Kontroverse um Mehrwertsteuererhöhung für AHV, Armee und BahnDie Schweizer Stimmbevölkerung soll Ende November über eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente entscheiden. Parallel debattiert das Parlament über weitere Erhöhungen für die Armee und die Verlängerung eines Promilles für den Bahnverkehr. Die Parteien sind gespalten: SVP und FDP lehnen die Erhöhungen ab und fordern Sparmaßnahmen, während SP, Grüne und Mitte die Mehrwertsteuer als Einnahmequelle befürworten, wobei die SP alternativ sozialere Einkommensquellen für die Verteidigung sucht.
Weiterlesen »
Bürgerliche Fraktionen wollen St. Galler PFAS-Abklärungen stoppenIm Kanton St. Gallen sollen Überschreitungen der PFAS-Grenzwerte vorläufig keine Folgen für Landwirtschaftsbetriebe haben. Dies verlangen die bürgerlichen Fraktionen in einem Vorstoss. Sie kündigen Gesetzesanträge an, sollte die Regierung nicht einlenken.
Weiterlesen »
Sieben Personen in St.Gallen wegen Verkehrsdelikten gestopptDie Kantonspolizei St. Gallen hat zwischen Donnerstagabend und Samstagmorgen sieben Personen im Kanton St.Gallen angehalten, die alkoholisiert oder ohne Führerausweis unterwegs waren. Einem 24-jährigen Autofahrer wurde dabei der Führerausweis auf der Stelle entzogen, wie die Kantonspolizei St.Gallen mitteilte.
Weiterlesen »