St.Gallen erlebt ein politisch aufregendes Jahr 2024 mit einem Rechtsrutsch im Kantonsrat, Streitigkeiten um die Finanzierung der Stadt und einem Ratsreferendum, das die Zukunft der finanziellen Unterstützung St.Gallens in Frage stellt.
Turbulentes Jahr für die Stadt St.Gallen : Kein Loch im Rosenberg, aber in der Stadtkasse Eine happige Wahlpanne im St.Galler Rathaus, ein Rechtsrutsch im Kantonsrat und Streit um Bademeister auf Drei Weieren: 2024 war ein politisch aufregendes Jahr für die Stadt St.Gallen .Dass das zu Ende gehende Jahr politisch spannend werden würde, war von Anfang an klar. Nur schon dank kantonaler Wahlen Anfang März und städtischen Wahlen Ende September.
Der Wahlkampf vor beiden Terminen war allerdings eine flaue Angelegenheit. Eine Auseinandersetzung über Sachthemen blieb weitgehend aus. Die Bemühungen der Parteien konzentrierten sich in erster Linie auf die Mobilisierung ihrer eigenen Basis.Bei den Wahlen in den Kantonsrat war erwartet worden, dass die SVP zulegen würde. Das Ausmass des Wahlsieges überraschte am 3. März aber doch: Die Partei gewann sieben Mandate und kommt im 120-köpfigen Kantonsparlament neu auf 42 Sitze. Sie bringt damit das Ratsreferendum (40 Stimmen) aus eigener Kraft zustande und kann so ihr nicht genehme Entscheide selbstständig dem Volk vorlegen. Diese Entwicklung macht es für die Kantonshauptstadt mit ihren Anliegen politisch noch schwieriger als bisher. Die SVP hält wenig von der Stadt. Und eine Mehrheit der städtischen Stimmberechtigten hält wenig von der stärksten Kantonalpartei und ihren Kraftmeiereien. So blieben etwa in den vergangenen Jahren auch gemässigte SVP-Kandidaturen für Ständerat oder Kantonsregierung im Kanton insgesamt erfolglos, weil sie in der Stadt viel zu wenig Stimmen machten. Eines der ersten SVP-Ratsreferenden im Kantonsrat richtet sich nun gegen die «linke» und «verschwenderische» Stadt. Eine Mehrheit des Parlaments war bereit, St.Gallen für 2025 bis 2028 jährlich 3,7 Millionen mehr als Abgeltung für zentralörtliche Lasten zu bezahlen. Die SVP lehnte dies ab und ergriff dagegen im Dezember das Ratsreferendum. Jetzt entscheidet das Stimmvolk 2025. Ein Ja zur Finanzspritze scheint im Moment eher unwahrscheinlic
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