Spricht sich die Schweiz der Nato zuliebe gegen ein Atomwaffen-Verbot aus? news nachrichten
Die Nato betrachtet ihr nukleares Abschreckungspotenzial als einen integralen Bestandteil ihrer Funktion. Deswegen verlangt das Bündnis, dass Partnerstaaten das auch akzeptieren. Eine Voraussetzung ist das jedoch nicht: Sowohl Österreich als auch Neuseeland haben den Atomwaffenverbotsvertrag bereits ratifiziert.Die Schweiz war sogar diplomatisch an dem Prozess beteiligt, aus dem dann der Verbotsvertrag hervorging und stimmte ihm dementsprechend auch zu.
Als Begründung wurden sicherheitspolitische Überlegungen angeführt. Befürworter*innen verweisen hingegen auf die humanitäre Tradition der Schweiz sowie deren Rolle als Depositarstaat der Genfer Konventionen. Der Vertrag ist auch Gegenstand einer innenpolitischen Kontroverse. So hat sich das Parlament bereits deutlich für eine Unterzeichnung ausgesprochen. Dem Auftrag einer Umsetzung ist der Bundesrat jedoch bislang nicht nachgekommen. Eine endgültige Entscheidung wird für die nächsten Wochen erwartet.
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