Aussenminister Ignazio Cassis hat es Anfang Woche offen gesagt: Die Ukraine wollte Russland von Beginn weg nicht dabei haben an der Bürgenstock-Konferenz.
Anfang Woche hatte Aussenminister Ignazio Cassis deutlich gemacht: Die Schweiz hat Russland letztlich auch deshalb nicht eingeladen an den Bürgenstock-Gipfel, weil die Ukraine dies nicht wollte. Der Schweizer Spitzendiplomat Thomas Greminger sieht das kritisch: «Die Schweiz hätte sich weniger angreifbar gemacht, wenn sie Russland eingeladen hätte», sagt der Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik.
Vorschlag für Kontaktgruppe mit Schweiz und TürkeiDie Schweiz müsse am Sonntag eine unparteiische Schlusserklärung zustande bringen, so Greminger. «Die Schlusserklärung oder die offizielle Medienkonferenz muss das Signal setzen, dass Frieden nur möglich ist mit allen Konfliktparteien am Verhandlungstisch.» Als Russland 2014 die Krim annektiert hatte, führte Greminger als Schweizer Botschafter bei der OSZE Verhandlungen mit beiden Staaten.
Das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik macht sich bereits konkrete Gedanken, wie eine provisorische Ordnung in der Ukraine aussehen könnte, wenn sich die Parteien auf einen Waffenstilstand einigen könnten. Dann bräuchte es westliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Solche Fragen könnte man in einer Kontaktgruppe vertraulich diskutieren.
Auch in Moskau kennt niemand Putins KriegszieleThomas Greminger gehört zu den wenigen westlichen Diplomaten, die Kontakte zur russischen Seite haben aufrecht erhalten können. Im April folgte er einer Einladung an eine Rüstungskontrolle in Moskau. «Das war für mich mehr ein Vorwand, um mit wichtigen Experten und Regierungsvertretern zu reden», so der Schweizer.
Sorgen bereitet dem Russland-Kenner die Indoktrinierung – dazu gehöre die Kampagne gegen Bundespräsidentin Viola Amherd am Staatsfernsehen. Bereits in den Schulen würden die Kinder indoktriniert. Er frage sich, zu welchen Einstellungen das führe bei den Menschen, sagt der Schweizer Spitzendiplomat. «Eine Annährung an den Westen wird unheimlich schierig.»
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