Die SVP findet: 200 Franken für die SRG genügen. Das Parlament diskutiert über einen Gegenvorschlag. Nun regen Sozialdemokraten ein völlig neues Modell zur Finanzierung des öffentlichen Schweizer Radios und Fernsehens an. Das Vorbild liegt im Ausland.
Spektakulärer Vorschlag der SP: Die Medienabgabe wird gestrichen – leer ausgehen soll die SRG aber nicht
Mehrwertsteuer statt Haushaltabgabe - die Idee stammt von Nationalrat Jon Pult. Er ist Vizepräsident der SP und war während zweier Jahre Präsident der Medienkommission. In einem Interview mit der Freiburger Zeitung «La Liberté» weist Pult darauf hin, dass das heutige System der Medienabgabe «ein Akzeptanzproblem» habe.
Wie kommt der Plan der SP in den anderen Parteien an? Applaus gibt es von den Grünen. Nationalrätin Marionna Schlatter meint: «Ich halte diesen Vorschlag für prüfenswert. Es wäre eine effiziente Lösung, die Bürokratie abzubauen und die Frage nach der Unternehmensabgabe zu entschärfen.» Gleichzeitig würden Haushalte mit geringen Einkommen entlastet.
Aus Sicht der SVP schneidet sich die SP mit ihrer Idee ins eigene Fleisch. «Die Mehrwertsteuer ist die unsozialste Steuer, die es gibt», sagt Nationalrat Gregor Rutz. Die Steuer belaste Leute mit tiefen Einkommen massiv stärker als Personen, die viel verdienten.
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