Für eine klimaneutrale Modernisierung Deutschlands müssen bis zum Jahr 2030 nach Ansicht der SPD von Staat und Privatsektor 100 Milliarden Euro pro Jahr investiert werden.
«Es braucht ein Comeback der Infrastrukturpolitik», heisst es in dem am Montag vom Bundesvorstand der Partei beschlossenen Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember. «Damit hängt auch die Stärkung des Schutzes der kritischen Infrastruktur zusammen: Eine resiliente, sichere Gesellschaft und eine innovative Wirtschaft sind darauf angewiesen, dass grundlegende Infrastrukturen zuverlässig funktionieren.
Dazu soll es steuerliche Anreize wie Abschreibungen oder höhere Steuerprämien geben. Die Partei rechnet durch den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft mit mehr als einer Million neuer Arbeitskräfte bis 2030. Die SPD-Spitze spricht sich zudem für eine Entlastung der Mehrheit der Bevölkerung und eine stärkere Besteuerung für «allerhöchste Einkommen und Millionenvermögen» ein. Dies soll auch durch eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer erreicht werden, die in ihrer heutigen Form «weder gerecht noch effizient» sei.
Die SPD will sich auf dem Parteitag zudem zu einer Reform der Schuldenbremse bekennen. Allerdings sei eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat für eine Reform nötig, heisst es in dem Leitantrag. «Kurzfristig» wolle man die Schuldenbremse modernisieren, stärker auf Investitionen ausrichten und gerechter für künftige Generationen machen.
In akuten Krisenzeiten solle der Staat die Schuldenbremse aussetzen. In dem Antrag wird auch darauf verwiesen, dass man aber mit Tilgungsverpflichtungen aus Krediten Einsparzwänge in künftigen Staatshaushalten bewirke.News
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Weitere Sport-News des Tages - Ponti mit Schweizer Rekord über 100 m LagenDer Tessiner glänzt an der Kurzbahn-WM in Melbourne gleich in seinem ersten Final.
Weiterlesen »
100 Jahre zurück: Erkennen Sie, wo wir uns auf diesen historischen Kartenausschnitten befinden?Vieles hat sich getan in den letzten hundert Jahren. Zum Teil ist der Kanton kaum wieder zu erkennen. Wir haben verschiedene Orte aus dem Aargau ausgesucht und die eindeutigsten Beschriftungen unkenntlich gemacht.
Weiterlesen »
Wind bläst mit 100 Kilometern pro Stunde über Schweizer MittellandDas Sturmtief «Domingos» hat am Sonntagvormittag der Schweiz Windspitzengeschwindigkeiten von über…
Weiterlesen »
Wind bläst mit 100 Kilometern pro Stunde übers MittellandAktuelle News aus der Schweiz und der Welt. Nachrichten und Schlagzeilen zu Leben, Unterhaltung und Sport, sowie Witziges und Kurioses.
Weiterlesen »
Mit einer Erfolgsquote von 100 Prozent: Die ersten Medizinstudierenden an der Uni Luzern schliessen abZum ersten Mal haben Studierende an der Uni Luzern den neuen Medizinmaster abgeschlossen. Der Studiengang soll die Zentralschweiz als Arbeitsort stärken und dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Noch gibt es Verbesserungspotenzial.
Weiterlesen »
Erdgasspeicher in Deutschland sind prall gefülltDie Erdgasspeicher in Deutschland haben am Sonntagmorgen die 100-Prozent-Marke beim Füllstand erreicht.
Weiterlesen »