Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD reagieren scharf auf Spekulationen über eine mögliche Moskau-Reise des Kanzlers.
Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD reagieren scharf auf Spekulationen über eine mögliche Moskau-Reise des Kanzlers.
Zuletzt war Kanzler Scholz wenige Tage vor der russischen Invasion in der Ukraine in Moskau. - Mikhail Klimentyev/Russian President Press Office/Sputnik/dpavor der Bundestagswahl zu verbreiten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete das als «frei erfunden». SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte, die Behauptung sei «infam und perfide». Beide forderten, dass derRegierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte rechtliche Schritte gegen Kiesewetter an.
Zudem müsse die Führung der Union prüfen, ob Herr Kiesewetter noch länger Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste bleiben könne, fügte Mützenich hinzu. «Immerhin werden hier höchst vertrauliche, auch aussenpolitisch relevante Fragen geklärt.
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