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Spaniens linke Minderheitsregierung ist wegen der Wohnungsnot im Land in eine schwere Krise geschlittert.
Spaniens linke Minderheitsregierung ist wegen der Wohnungsnot im Land in eine schwere Krise geschlittert. Spaniens Ministerpr‰sident Pedro S·nchez , und die zweite stellvertretende Ministerpr‰sidentin und Ministerin f¸r Arbeit und Sozialwirtschaft, Yolanda DÌaz , ne...
- Keystone/EUROPA PRESS/Eduardo ParraDas erste Dekret wurde mit 178 Nein-Stimmen der insgesamt 350 Parlamentarier abgelehnt, gegen das zweite Dekret stimmten sogar 184 Abgeordnete. Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez kann kaum noch Initiativen durchseingegriffen und die Abgeordneten aufgerufen, für die Dekrete zu stimmen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez verteidigte die Massnahmen imdarum, ob man auf der Seite der Menschen oder auf der Seite der «Geier-Fonds» stehe, die mit Wohnraum spekulierten, sagte sie.
«Es ist die Stunde der Wahrheit», wiederholte sie eine Aussage von Sánchez, die Spekulationen über vorgezogene Wahlen Auftrieb gegeben hatten. Regulär wären die nächsten Wahlen im kommenden Sommer. Die Regierung hatte am Dienstag nach der aufsehenerregenden Zwangsräumung einer 87-Jährigen und massiven Protesten ein umfangreiches Massnahmenpaket gegen die Wohnungsnot beschlossen.
Vorgesehen waren unter anderem eine Verlängerung des Schutzes vor Zwangsräumungen, eine stärkere Regulierung von Mietverträgen und ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch «Geier-Fonds» bis 2028 sowie steuerliche Vergünstigungen für Mieter und Vermieter. Zudem war in einem zweiten Dekret eine zweijährige Verlängerung bestehender Mietverträge vorgesehen, die bis Ende 2028 auslaufen. Die Krise auf dem Wohnungsmarkt Spaniens hat mehrere Gründe.
Die Bevölkerungszahl ist seit 2015 um drei Millionen Einwohner gestiegen, ein Plus von sieben Prozent, wie aus Zahlen des nationalen Statistikamtes Ine hervorgeht. Zudem steigen die Touristenzahlen stark an, seit 2018 hat sich die Zahl der Übernachtungen in Ferienwohnungen verdoppelt, wie die Zeitung «El País» berichtete. In Urlaubsregionen wie den Balearen mit Mallorca, Alicante, Málaga und den Kanaren treten zudem viele ausländische Käufer in Konkurrenz zu Einheimischen und treiben die Immobilienpreise in die Höhe.
Zugleich werden zu wenige Wohnungen neu gebaut. Spanienswarfen der Regierung vor, die beabsichtigten Massnahmen würde das Wohnungsangebot verknappen und die Mieten noch weiter in die Höhe treiben. Míriam Nogueras von Junts forderte die Regierung auf, ihre beiden Dekreten zurückzuziehen, und bot stattdessen Gespräche über Änderungen an. Die Regierung hatte bis zuletzt gehofft, dass Junts zumindest dem ersten Dekret zustimmen würde.
Die Regierung hatte mit den beiden Dekreten auf den Unmut vieler Bürger reagiert, die keine bezahlbaren Wohnungen finden oder durch steigende Mieten und die Drohung mit Zwangsräumungen unter Druck geraten. Diese Unzufriedenheit war in landesweite Demonstrationen umgeschlagen, als am Mittwoch vergangener Woche die 87-jährige Maricarmen Abascal nach 70 Jahren zwangsweise von Polizisten aus ihrer Wohnung geholt wurde.
Die Empörung nach der Zwangsräumung der Seniorin war riesig: In Madrid und auch in anderen Städten gingen Zehntausende unter dem Motto «Ni una Maricarmen más» auf die Strasse. In der Hauptstadt wurde vor dem Sitz der konservativen Regionalregierung auf dem Platz Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten errichtet. Ähnliche Camps wurden auch in Barcelona, Sevilla und Málaga aufgebaut.
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