Spaniens Migrationspolitik: Sánchez unter Druck nach Ceuta-Krise

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Während viele europäische Staaten ihre Migrationspolitik verschärfen, versucht Spanien den Spagat zwischen strenger Grenzsicherung und erleichterter Integration. Doch die Debatten um Sans-Papiers und Ceuta erhöhen den politischen Druck auf die Regierung.

Spanien verfolgt unter Regierungschef Pedro Sánchez eine Doppelstrategie aus Grenzsicherung und erleichterter Integration von Migrantinnen und Migranten. Über 900’000 Sans-Papiers haben bis Mitte Juni ein Legalisierungsgesuch eingereicht – deutlich mehr als erwartet.

Die Ceuta-Krise, bei der Ende Juli über 70’000 Menschen die Grenze überquerten, erhöht den politischen Druck auf die Regierung massiv.die Wahlkämpfe. Selbst Schweden, das lange für seine liberale Einwanderungspolitik bekannt war, hat seinen Kurs in diesem Jahr deutlich verschärft. Spanien hebt sich bislang von diesem Trend ab.

Unter der sozialistischen Regierung von Pedro Sánchez verfolgt das Land eine Doppelstrategie: Einerseits arbeitet Spanien bei der Grenzsicherung mit nord- und westafrikanischen Transitstaaten zusammen, andererseits erleichtert es die legale Einwanderung und die Integration bereits anwesender Migrantinnen und Migranten.

«Spaniens Regierung wird sicherlich versuchen, diesen Kurs fortzusetzen, denn Spanien profitiert wirtschaftlich von den Migranten», sagt Migrationsexperte Benjamin Schraven. Ein wichtiges Element dieser Politik ist das Prinzip des «arraigo», was so viel wie Verwurzelung bedeutet. Es richtet sich an Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus, die bereits in Spanien leben und dort nachweisbare soziale, berufliche, familiäre oder ausbildungsbezogene Bindungen haben.

Wer in der Regel seit mindestens zwei Jahren ununterbrochen im Land lebt, keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt und nicht einschlägig vorbestraft ist, kann eine zunächst einjährige Aufenthaltsbewilligung erhalten. Je nach Form des arraigo sind dafür etwa ein Arbeitsvertrag, ein Ausbildungsplatz, ein Nachweis familiärer Bindungen oder besonderer sozialer Integration erforderlich. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez steht wegen der Ceuta-Krise unter Druck. Dennoch will seine Regierung an der Legalisierung von Hunderttausenden Sans-Papiers festhalten.

Diese integrationsorientierte Linie zeigt sich nun auch bei der ausserordentlichen Legalisierung von Sans-Papiers. Über 900’000 Menschen hatten bis Mitte Juni ein entsprechendes Gesuch eingereicht, deutlich mehr als zunächst erwartet. Anspruch haben Personen, die vor Ende 2025 mindestens fünf Monate nachweislich in Spanien lebten und nicht vorbestraft sind. Sie erhalten zunächst eine einjährige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.

Laut dem spanischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTVE stammen rund zwei Drittel der Antragstellenden aus Lateinamerika, knapp ein Viertel aus Afrika und gut acht Prozent aus Asien. Die Regierung begründet die Regelung mit dem Arbeitskräftemangel, der alternden Bevölkerung und dem Ziel, Schwarzarbeit einzudämmen. Migration sei «definitiv ein wichtiger Faktor» für die Beschäftigung in der Landwirtschaft und im Dienstleistungssektor – und damit auch für Spaniens starkes Wirtschaftswachstum, so Schraven.

Die OECD erwartet laut Petra Bendel, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Erlangen-Nürnberg, dass Migration Spanien bis 2030 ein zusätzliches Wachstum von 0,5 Prozent bringen könnte. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die legalisierten Menschen tatsächlich in den Arbeitsmarkt integriert würden und die gesellschaftliche Akzeptanz erhalten bleibe. Denn die Massnahme ist politisch umstritten. Laut Bendel zeigen aktuelle Umfragen, dass fast zwei Drittel der Spanier eine Massenlegalisierung von Migranten ablehnen.

«Zugleich sind die Einstellungen zur Migration in Spanien bislang durchaus differenziert: 42 Prozent der Befragten geben an, dass die reguläre Zuwanderung zu hoch sei, während 36 Prozent dies verneinen. »Ceuta liegt an der nordafrikanischen Küste und gehört zu Spanien. Die jüngste Grenzüberquerung hat die kleine Exklave an ihre Grenzen gebracht. Wie gross der Druck auf die Regierung inzwischen ist, zeigt die Krise in Ceuta.

Ende Juli überquerten mehr als 70’000 Menschen die Grenze von Marokko in die spanische Exklave. Mehrere Tausend Migrantinnen und Migranten befinden sich weiterhin in der Stadt. Zuletzt protestierten in mehreren spanischen Städten Zehntausende Menschen für Spaniens Souveränität über Ceuta und gegen die Migrationspolitik der Regierung. Die Partei PP warf der Regierung vor, den Andrang auf Ceuta mitverursacht zu haben, und forderte eine härtere Migrationspolitik.

Die rechtspopulistische Partei Vox sprach gar von einer Bedrohung der nationalen Sicherheit. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts 40dB. bewerteten 63 Prozent der Befragten das Krisenmanagement der Regierung als schlecht. Die Ceuta-Krise erhöht den politischen Druck auf die Regierung. Laut dem staatlichen Meinungsforschungsinstitut CIS stieg die Einwanderung im Juli hinter der Wohnungsnot zum zweitwichtigsten Problem des Landes auf.

Zwar bereitet Spanien im Zuge der Reform des europäischen Asylsystems bereits Gesetze vor, mit denen Asylgesuche schneller bearbeitet und Menschen mit oder ohne Asylanspruch früher voneinander unterschieden werden sollen. Bendel betont jedoch, dass diese punktuelle Verschärfung nicht direkt auf Ceuta zurückgeht, sondern auf europäische Reformen. Vor den Wahlen 2027 dürfte das Thema weiter an Bedeutung gewinnen. Benjamin Schraven ist Migrationsforscher und Associate Fellow am German Institute of Development and Sustainability .

Er beschäftigt sich mit internationaler Migration und Migrationspolitik und hat unter anderem die EU-Kommission und die Internationale Organisation für Migration beraten. Petra Bendel ist Professorin für Politische Wissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und leitet dort den Forschungsbereich Migration, Flucht und Integration. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen in der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie der Integrationspolitik.

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