+34
Das spanische Parlament hat zwei Dekrete zum Mieterschutz abgelehnt. In Barcelona und Madrid protestieren Tausende gegen Zwangsräumungen und steigende Mieten.
Das spanische Parlament hat am Freitag zwei Dekrete der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez zum Mieterschutz abgelehnt. Die katalanische Separatistenpartei Junts, deren Zustimmung notwendig gewesen wäre, stimmte ebenso dagegen wie die konservative Volkspartei (PP) und die rechte Vox. Vor dem Parlamentsgebäude in Madrid und in Barcelona demonstrierten zahlreiche Menschen für stärkeren Mieterschutz und gegen Zwangsräumungen.
Regierung scheitert im Parlament
Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden. Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte vor der Abstimmung eindringlich an die Abgeordneten appelliert, die Dekrete zu unterstützen. Hinter diesen Verordnungen stehe der Wunsch, Ordnung und Menschlichkeit in einen Markt zu bringen, der die Gesellschaft zerstören werde, wenn er nicht gezügelt werde, sagte Sánchez. Er warnte die Abgeordneten, die Geschichte werde über sie urteilen, und zwar früher als sie dächten. Doch der Appell blieb ohne Erfolg. Junts, PP und Vox stimmten geschlossen gegen beide Dekrete.
Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez hatte sich in der Debatte direkt an die Abgeordneten der Junts gewandt und erklärt, ihr Ministerium habe 90 Prozent der Vorschläge der Partei übernommen. Sie bat die Partei, für die Dekrete zu stimmen oder sich zumindest der Stimme zu enthalten. Doch Míriam Nogueras von Junts entgegnete, die Dekrete würden lediglich dazu führen, dass Eigentümer ihre Immobilien vom Mietmarkt nähmen und die Preise dadurch weiter stiegen. Diese Dekrete ermöglichten es Spekulanten nach wie vor, Immobilien zu erwerben und Menschen zu vertreiben, sagte Nogueras.
Proteste gegen Zwangsräumungen und Spekulation
Vor dem Parlamentsgebäude in Madrid forderten Demonstranten mehr Unterstützung für Mieterinnen und Mieter. Sie hielten selbst gemachte Schilder mit Geier-Motiven in die Höhe, um Immobilienspekulanten anzuprangern, die sie für den Preisanstieg verantwortlich machen. Die Demonstrantin Carla Cremonte, eine 34-jährige Büroangestellte, beklagte, dass sich die rechten Parteien zusammengeschlossen hätten, um gegen die Interessen der Mehrheit zu stimmen. Die Stimmung sei wie bei einem Generalstreik, sagte sie.
Die Proteste waren auch durch eine im Fernsehen übertragene Zwangsräumung bei einer 87-jährigen Frau in Madrid in der vergangenen Woche ausgelöst worden. Der Vorfall führte zu Protesten und einem Protestcamp auf einem zentralen Platz der Stadt. Das Unternehmen, das die Räumung der Seniorin veranlasst hatte, gab schliesslich dem öffentlichen und politischen Druck nach und erklärte, sie könne in die Wohnung zurückkehren. Die 87-Jährige wird derzeit noch im Krankenhaus behandelt. Ihre Anwältin sagte, sie sei froh über die Gewissheit, nach Hause zurückkehren zu können. Eine Niederlage der Regierungskoalition könnte die Proteste weiter anheizen.
Steigende Mieten und politische Folgen
Die durchschnittliche Miete in Spanien hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Nach Angaben des Immobilienportals Idealista stieg der durchschnittliche Quadratmeterpreis von 8,20 Euro im Jahr 2016 auf 15,10 Euro in diesem Jahr. Diese Entwicklung hat in vielen Städten zu erheblichem Unmut geführt und den Druck auf die Regierung erhöht, wirksame Maßnahmen gegen Spekulation und steigende Wohnkosten zu ergreifen.
Das erste der abgelehnten Dekrete zielte darauf ab, Zwangsräumungen bei schutzbedürftigen Menschen zu verhindern, Immobilienspekulation zu erschweren, strengere Auflagen für Kurzzeitvermietungen einzuführen sowie steuerliche Anreize für die Vermietung und den Wohnungsbau zu schaffen. Das umstrittenere zweite Dekret sah vor, dass sich Mietverträge bei Ablauf automatisch verlängern. Vermieter, die eine Verlängerung ablehnen, sollten eine Entschädigung von zwölf Monatsmieten zahlen.
Die Ablehnung der Dekrete ist ein schwerer Rückschlag für die Regierung von Pedro Sánchez. Beobachter spekulieren, dass der Regierungschef die für das kommende Jahr geplante Parlamentswahl vorziehen könnte, um die politische Blockade zu lösen. Die Proteste in Barcelona und Madrid zeigen, wie aufgeladen die Stimmung in der Wohnungsfrage ist. Ob die Regierung nun neue Wege findet, den Mieterschutz durchzusetzen, bleibt abzuwarten.
Spanien Mieterschutz Zwangsräumungen Pedro Sánchez Junts Barcelona Madrid
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News: Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
EU-Verträge im Parlament: Die Stunde der StändeDie Debatte über die EU-Verträge zeigt, wie gespalten die Politik diesem Vertragswerk gegenübersteht – und wie selbstbewusst sie eingreift. Analyse.
Weiterlesen »
Parlament beendet Herbstsession mit 17 beschlossenen VorlagenNationalrat und Ständerat haben am Freitag die Schlussabstimmungen der Herbstsession durchgeführt und 17 Vorlagen angenommen. Dazu gehören das EFTA-Freihandelsabkommen, Änderungen im Tierschutz-, Elektrizitäts- und Versicherungsrecht sowie die Ausdehnung der Schwerverkehrsabgabe auf Elektro-Lastwagen. Die meisten Beschlüsse können noch zum fakultativen Referendum eingereicht werden.
Weiterlesen »
Schweizer Parlament verbietet Import und Handel tierquälerischer PelzeDas Schweizer Parlament hat am 2. Oktober 2024 ein Gesetz verabschiedet, das den Import und Handel von tierquälerisch erzeugten Pelzprodukten verbietet. Diese Entscheidung baut auf einer früheren Verordnung des Bundesrates auf und zielt darauf ab, problematische Haltungs- und Tötungsmethoden in der Pelzproduktion zu bekämpfen, indem sie den Markt für solche Produkte blockiert.
Weiterlesen »
Protest in Madrid gegen abgelehnten MieterschutzDemonstranten vor dem spanischen Parlament kritisierten die Ablehnung des Maricarmen-Dekrets und forderten stärkeren Schutz für Mieterinnen und Mieter sowie Maßnahmen gegen Immobilienspekulation und steigende Mietpreise.
Weiterlesen »