Über die Gesundheitsreform Efas entscheidet das Stimmvolk am 24. November. Während Bundesrat, Parlament und Gesundheitsbranche die Änderungen klar befürworten, scheren die Gewerkschaften aus. SP-Vizepräsident David Roth erklärt, wieso.
SP-Vize David Roth zu den versprochenen zwei Milliarden Prämienentlastung: «Da müssen einem Zweifel kommen»
Der Bundesrat widerspricht diesen Berechnungen: Wegen des ungleich grösseren Wachstums im ambulanten Bereich führe die Reform zu einer massiven Entlastung der Prämienzahlenden. Die aktuelle Kostenentwicklung zeigt: Würde die Reform heute umgesetzt, würden die Prämienzahlenden um mehr als 800 Millionen Franken entlastet. Bestreiten Sie diese Entwicklung?
Ruth Humbel gehörte zu den Parlamentarierinnen mit den meisten Mandaten im Gesundheitswesen. Das ist nicht sehr glaubwürdig. Der Pflegeanteil bleibt bei Annahme der Reform bis 2036 unverändert. Im Unterschied zu heute, da der Bundesrat diesen schon per Verordnung ändern könnte. Ist es nicht bevormundend zu sagen, für Ärzte, Pflege und Spitäler verschlechtere die Reform die Situation, wenn diese darin Vorteile sehen?
Die Reform erteilt den Krankenkassen keine einzige neue Kompetenz. Und bereits heute legt das Parlament fest, welche Leistungen über die Krankenkassen abgegolten werden. Wieso soll das plötzlich in der Hand der Krankenkassen liegen?
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