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Der SP-Kantonsrat Jonas Erni hat sich für seinen Auftritt in einem SVP-Werbevideo für die Neutralitätsinitiative erklärt. Während die Parteiführung hinter ihm steht, gibt es an der Basis Unmut, da sein Nachbarpartei-Kollege ihn als vernünftigen Sozialisten lobte.
Seine Aktion an der Seite der SVP hatte ein Nachspiel SP-Kantonsrat Jonas Erni hat sich in einer parteiinternen Aussprache für seinen Auftritt in einem SVP -Werbevideo erklärt.
Die SP stellt sich hinter ihn, doch an der Basis gibt es Unmut. Erni erklärte sich am Dienstag in einer internen Sitzung seiner Partei. Mit dabei war auch eine Vertreterin der kantonalen SP. Die SP stellt sich hinter ihren Spitzenkandidaten im Bezirk Horgen bei den Kantonsratswahlen 2027.
An der Basis gibt es jedoch Unmut. SVP-Politiker loben Sozialdemokraten kaum je. Bei Jonas Erni ist das anders. Der SP-Kantonsrat und Wädenswiler Stadtrat wirbt für die Neutralitätsinitiative.
, die das Volksbegehren gutheisst. Neutralität, sagt der Sozialdemokrat im Video, sei ein wichtiger Grundpfeiler, «weil wir uns definitiv nicht in fremde Konflikte hinziehen lassen sollten». Worauf Domenik Ledergerber, Präsident der Zürcher SVP, frohlockt, Erni sei ein «vernünftiger Sozialist». Wie sich jetzt zeigt, hatte die Aktion ein Nachspiel.
Nachdem diese Redaktion am Montag über die Causa berichtet hatte, erklärte sich Erni am Dienstag gegenüber seiner Partei. Erni bestätigt, dass ein Gespräch stattgefunden hat. Mit dabei waren Exponenten von Ernis Ortspartei, der SP Wädenswil, Sima Kurmann, Präsidentin der SP Bezirk Horgen, sowie Andrea Sprecher, Generalsekretärin der kantonalen SP. An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt.
Falls Sie damit einverstanden sind, dass Cookies von externen Anbietern gesetzt und dadurch personenbezogene Daten an externe Anbieter übermittelt werden, können Sie alle Cookies zulassen und externe Inhalte direkt anzeigen. In der SP hat Ernis Aktion Irritation ausgelöst. Rolf Kurath, seit Jahrzehnten SP-Mitglied und unter anderem früherer Präsident der SP Wädenswil, schlägt den Bogen zu den Kantonsratswahlen im nächsten Frühling. Auf der Liste der SP-Bezirkspartei Horgen figuriert Erni auf Platz 1.
«Bleibt das so, werfe ich die Liste nicht ein», so Kurath. Wie viele an der SP-Basis so wie Kurath denken, ist unklar. Wer sich in der Partei umhört, vernimmt zumindest ein Grollen über Ernis Aktion. Und was macht die Partei?
Sie stellt sich hinter Erni, wie Bezirksparteipräsidentin Sima Kurmann auf Anfrage sagt.
«Wir haben mit ihm geredet, für uns ist die Sache geklärt. » Kurmann sagt, Erni stehe es frei, seine persönliche Meinung zu einem nationalen Geschäft zu äussern. Einzig die Art, «wie diese Meinung kundgetan wurde, ist ungünstig gewählt». Erni spricht von einem «guten und konstruktiven Austausch» an einer «regulären, bereits seit längerer Zeit geplanten Sitzung».
Er betont, er selber habe angeboten, «den Kontext» seiner Aktion zu erläutern. Er sei weder zum Gespräch zitiert worden, noch habe jemand einen Parteiausschluss oder andere Konsequenzen gefordert. Auch Generalsekretärin Andrea Sprecher versichert, beim Gespräch habe es sich um einen gewöhnlichen Vorgang gehandelt.
«Natürlich interessiert es uns, wenn sich ein Parteimitglied offiziell gegen die SP-Parole stellt. » Die Meinungsfreiheit, sagt Sprecher, sei «zentral und wichtig». Eingreifen würde die Partei nur, wenn strafrechtlich relevante Äusserungen vorlägen, etwa im Zusammenhang mit Antisemitismus.. Damals warf die SP Regula Hess aus der Partei, nachdem die Stadtparlamentarierin aus Illnau-Effretikon online wiederholt Hetze gegen jüdische Personen geteilt hatte.
In anderen Fällen entfremdeten sich wegen abweichender Positionen Partei und einzelne Exponenten: StänderatOb der Fall für die SP ausgestanden ist, bleibt abzuwarten. Rolf Kurath erwartet von der SP Bezirk Horgen, dass sie sich per Medienmitteilung vom Auftritt ihres Spitzenkandidaten im SVP-Video distanziert. Präsidentin Kurmann winkt jedoch ab: Durch die intensive mediale Berichterstattung erübrige sich eine Medienmitteilung. Die SP Bezirk Horgen stehe hinter dem Nein zur «Pro-Putin-Initiative», wie die SP das Volksbegehren bezeichnet.
Derweil rätseln in der SP viele, was Erni dazu gebracht hat, sich so augenscheinlich auf die Seite der SVP zu stellen. Hätte sich Erni nur für die Sache eingesetzt, wäre das Befremden weit weniger gross gewesen, sagen mehrere SP-Parteimitglieder. Von einem Flirt mit der SVP will Erni nichts wissen. Aus einer sozialdemokratisch-pazifistischen Sicht sei seine Argumentation zur Neutralitätsinitiative kongruent.
Erni sagt, das Video sei spontan entstanden, anlässlich einer Pause im Kantonsrat. SVP-Präsident Ledergerber habe seine Position gekannt und am besagten Tag ein Filmteam dabeigehabt.
SP SVP Jonas Erni Neutralitätsinitiative Kantonsratswahlen
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