Die letzte Grossratssitzung brachte viele Diskussionen, vor allem rund um nationale Themen. Die SP kritisierte die Privatisierung von Spitälern im Kanton und forderte mehr Mitspracherecht für das Parlament bei solchen Transaktionen.
Sozialdemokraten sorgen sich ums Spital Zofingen, Bürgerliche um unbewachte Grenzen – das war die letzte Grossratssitzung . Von Grenzkontrollen bis Stahl Gerlafingen: An der letzten Sitzung dieser Legislatur sorgten vor allem nationale Themen für Zündstoff. Was den Kanton betrifft, so fordert die SP mehr Mitspracherecht bei geplanten Privatisierung en im Gesundheitssektor. Am Dienstag tagte der Grosse Rat zum letzten Mal in der aktuellen Zusammensetzung.
Vor der grossen Abschiedszeremonie (und dem Apéro) hatten die Ratsmitglieder noch über diverse Geschäfte zu befinden. Zu Beginn der Sitzung gab es mehrere Fraktionserklärungen. Zuerst äusserten sich die Sozialdemokraten zu diesem Thema. Dieses sei Teil eines «dubiosen und hoch verschuldeten» Investment-Konglomerates namens Aevis Victoria, sagte Sprecher Jürg Knuchel. Die SP zeigte sich «zutiefst besorgt über den hinterrücks erfolgten Verkauf des Spitals Zofingen an einen dubiosen Investor, auch wenn wir die Erleichterung der Mitarbeitenden und der ganzen Region Zofingen über die kurzfristige Verschnaufpause gut verstehen und nachvollziehen können». Durch den Aufkauf öffentlicher Spitäler durch private Klinikgruppen werde die medizinische Grundversorgung zunehmend privatisiert, damit der öffentlichen Kontrolle entzogen und privaten Renditeerwartungen ausgeliefert, kritisierte Knuchel. Deshalb verlangt die SP bei geplanten Privatisierungen mehr Mitspracherecht für das Parlament und gegebenenfalls auch für die Bevölkerung. Kein Verständnis für diese Ausführungen hatte die FDP – und fühlte sich sogleich zu einer spontanen Fraktionserklärung ermutigt. Ans Rednerpult stellte sich Silvan Hilfiker: Mit solchen Aussagen löse man lediglich Unsicherheiten beim Personal aus. «Hätte man denn das Spital lieber Konkurs gehen lassen sollen?», fragte er in die Rund
Privatisierung Gesundheitswesen Sozialdemokraten Grossratssitzung Kanton
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