Bundesrat Guy Parmelin könnte das Personalbeschäftigung am Sonntag in bestimmten Zonen von grösseren Städten erlauben. Die Liberalisierung ist umstritten.
In grösseren Städten sollen sonntags in bestimmten Zonen die Läden Personal beschäftigen dürfen. Bundesrat Guy Parmelin könnte eine entsprechende Liberalisierung noch im Januar beschließen. Heftiger Widerstand ist vorprogrammiert.An Sonntagen sind die Läden in der Schweiz geschlossen – eigentlich. Das Arbeitsrecht des Bundes verbietet es, dann Personal zu beschäftigen.
Diverse Ausnahmen etwa für Läden in Bahnhöfen und Flughäfen, für Bäckereien, Kioske oder Tankstellenshops haben in den vergangenen Jahren zu einer Aufweichung des Verbots geführt. Bald könnte sich eine weitere Ausnahme dazu gesellen. Der Bundesrat könnte grösseren Städten ermöglichen, Tourismuszonen zu definieren, in denen bestimmte Läden permanent sonntags Personal beschäftigen dürften. Im Jahr 2023 hat das Departement von Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) Zufrieden waren damit weder Befürworter noch Gegner. Den Kantonen auf der Pro-Seite ist die vorgeschlagene Regelung zu restriktiv, weil sie erstens Erleichterungen primär für Luxusgeschäfte schafft. Und zweitens, weil nur Städte mit über 60’000 Einwohnerinnen und Einwohnern und einem Anteil von ausländischen Gästen an den Logiernächten von über 50 Prozent profitieren könnten. Das sind Zürich, Genf, Luzern, Basel, Lausanne, Bern und Lugano. Linke und Gewerkschaften wiederum wehren sich prinzipiell gegen mehr Sonntagsverkäufe.Seit Abschluss der Vernehmlassung wurde es still um das Vorhaben. Doch nun kommt Bewegung in die Sache. Parmelin hat sein weiteres Vorgehen nämlich daran geknüpft, was die zuständigen Wirtschaftskommissionen des Parlaments über eine thematisch verwandtedenken. Diese fordert, das Maximum von erlaubten Sonntagsverkäufen von 4 auf 12 pro Jahr zu erhöhen. Die zuständige Kommission des Ständerats hat der Initiative im Oktober zugestimmt. Nun ist auch klar, wann ihre nationalrätliche Schwesterkommission darüber befindet: am 2
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