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Der National- und der Ständerat haben in der am Montag beginnenden Sommersession eine lange To-do-Liste abzuarbeiten. Es geht etwa um die Zukunft der Armee, der Bildung und der Kultur – alles vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage des Bundes.Nach der ordentlichen Frühjahrssession im März und der Sondersession im April kommt der Nationalrat vom 27. Mai bis zum 14. Juni bereits zum dritten Mal in diesem Jahr zusammen.
Sparen will kaum jemand, weil das unpopulär ist. Selbst ein geringeres Ausgabenwachstum, beispielsweise im Bildungsbereich, sorgt für Widerstand. Im Nationalrat wird die Diskussion um die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025 bis 2028 wohl länger dauern.Der Ständerat beginnt die Session mit einer Flut von Vorstössen. Behandelt wird beispielsweise eine Motion zur konsequenten Ausweisung von russischen Spionen.
Finanziert werden soll dies nach dem Willen der Mehrheit der SIK-S mit einem speziellen 15-Milliarden-Franken-Fonds. Dieser soll den finanziellen Zusatzbedarf der Armee decken und gleichzeitig für die Wiederaufbauhilfe in der Ukraine eingesetzt werden. Die Schuldenbremse soll so ausgehebelt werden. Gegen den Deal gab es im Vorfeld einigen Widerstand – auch vom Bundesrat.
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