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Der Bundesrat hat entschieden, wie er die zweite Etappe der 2021 vom Volk und Ständen angenommenen Pflegeinitiative umsetzen will. Er beabsichtigt, dies mit einem neuen Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu tun.Das Gesetz soll die Bedingungen in zentralen Punkten verbessern und vereinheitlichen, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Dazu gehört, dass Pflegende prinzipiell Dienstpläne mindestens vier Wochen im Voraus erhalten sollen.
Insgesamt zielt die Landesregierung mit dem Gesetz darauf ab, dass Pflegefachleute länger im Beruf bleiben. Der Entwurf des Erlasses, der weitere Massnahmen umfasst, geht bis Ende August in eine Vernehmlassung.Mit dem neuen Bundesgesetz könne der Bund die Arbeitsbedingungen in der Pflege nur in einzelnen Punkten verbessern, sagt die Landesregierung. Zusätzlich seien Anstrengungen durch die Arbeitgeber, die Sozialpartner und die Kantone erforderlich.
Gemäss Variante eins soll es zulässig sein, in einem GAV von den Vorgaben des neuen Bundesgesetzes abzuweichen. Variante zwei sieht vor, dass die neuen Vorgaben nicht unterschritten werden dürfen. Der Bundesrat zieht Variante eins vor.Mit der ersten Etappe der Umsetzung der Pflegeinitiative wollen Bund und Kantone zu mehr Pflegefachleuten in der Schweiz kommen. Die erste Etappe besteht deshalb aus einer Ausbildungsoffensive.
Insgesamt wollen Bund und Kantone dafür knapp eine Milliarde Franken aufwenden. Grundlage für die Ausbildungsoffensive ist ebenfalls ein neues Gesetz, das der Bundesrat auf den 1. Juli in Kraft setzt.
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