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Die 13. AHV-Rente soll aus einer höheren Mehrwertsteuer finanziert werden. Das schlägt der Bundesrat vor. Erst im Herbst will er festlegen, um wie viel die Mehrwertsteuer erhöht werden soll.Der Bundesrat berücksichtigte die korrigierten finanziellen Aussichten für die AHV, wie er am Mittwoch mitteilte. Die Ausgaben für die Alters- und Hinterlassenenversicherung dürften 2033 rund 4 Milliarden Franken tiefer ausfallen als bisher angenommen.
In der Vernehmlassung hatte er noch zwei Finanzierungsvarianten zur Diskussion gestellt: eine alleine mit höheren Lohnbeiträgen und eine Kombination von höheren Lohnbeiträgen und mehr Mehrwertsteuer. Angesichts der Anfang Juli beendeten Vernehmlassung dürfte es die Erhöhung der Mehrwertsteuer aber schwer haben im Parlament.
Etwas nachgegeben hat der Bundesrat beim Bundesbeitrag an die höheren AHV-Ausgaben: Statt der Senkung von 20,2 Prozent der Ausgaben auf 18,7 Prozent schlägt er nun eine Senkung auf 19,5 Prozent vor. Damit trägt der Bundeshaushalt 2030 rund 500 Millionen Franken an die 13. AHV-Rente bei. Die Botschaft ans Parlament will der Bundesrat im Herbst vorlegen. Im Dezember sollen die Räte mit der Beratung der Vorlage beginnen.Ukraine treibt Offensive in russischen Grenzregionen voran
Eine ukrainische Militärbrigade veröffentlichte am Montag ein Video, das zeigt, wie ukrainische Soldaten die russische Flagge von einem Gebäude in einem Dorf in der Region Kursk entfernen. Ein anderer ukrainischer Soldat sagt in einem Video, dass die Stadt Sudscha, ebenfalls in der Region Kursk, nicht mehr unter russischer Kontrolle stehe.Die ukrainischen Streitkräfte machen bei ihrem Vorstoss auf russisches Gebiet bereits erhebliche Gebietsgewinne.
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