+34
Guy Parmelin tritt Ende Jahr aus dem Bundesrat zurück. Danach stehen ihm jährlich 239'083 Franken zu. Das Ruhegehalt ist aber an Bedingungen geknüpft.
Guy Parmelin tritt Ende Jahr aus dem Bundesrat zurück. Danach stehen ihm jährlich 239'083 Franken zu. Das Ruhegehalt ist aber an Bedingungen geknüpft. Die Zahlung entfällt bei einer lukrativen neuen Tätigkeit.
Der Ende Jahr abtretende Bundesrat Guy Parmelin kann sich auf ein jährliches Ruhegehalt in der Höhe von 239'083 Franken brutto freuen. Die Rente eines alt Bundesrats oder einer alt Bundesrätin beträgt die Hälfte des Einkommens im Amt. Dieses liegt derzeit bei rund 478'166 Franken brutto. Mitglieder der Landesregierung, Bundesrichterinnen und -richter sowie Bundeskanzlerinnen und -kanzler erhalten statt einer Rente ein Ruhegehalt.
Dies, weil Gewählte keine Vorsorge und nach dem Rücktritt oder einer Abwahl kein Einkommen und keine Rente haben. Kein Anrecht mehr hat Parmelin nach seinem Rücktritt hingegen auf ein Dienstfahrzeug oder Büroräume, die vom Staat bezahlt werden. Das an die Teuerung angepasste Ruhegehalt von rund 239'083 Franken erhalten ehemalige Bundesräte und Bundesrätinnen jedoch nur, falls sie nach ihrem Rücktritt keiner anderen lukrativen Tätigkeit nachgehen. Für Wirbel um das Ruhegehalt hatte Christoph Blocher gesorgt.
Der frühere SVP-Bundesrat verzichtete nach seiner Nichtwiederwahl im Jahr 2007 vorerst darauf. Er machte allerdings im Juli 2020 eine Nachforderung von 2,7 Millionen Franken geltend. Er argumentierte, das Geld stehe ihm zu. Er wolle dieses nun spenden und nicht dem Staat überlassen.
Schliesslich entschied der Bundesrat, Blocher nachträglich ein Ruhegehalt im Umfang von fünf Jahren zu gewähren, also rund 1,1 Millionen Franken. Die zuletzt abgetretenen Bundesratsmitglieder erhielten etwas weniger als Parmelin, dies wegen der Anpassung an die Teuerung. Viola Amherd erhielt 2025 fast 240'000 Franken, Alain Berset erhielt zwei Jahre davor knapp 230'000 Franken. 220'000 Franken gabs für Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer. Die Ausbezahlung dieses Ruhegehalts war zuletzt immer wieder umstritten.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats wollte das Gehalt 2024 ganz abschaffen. 2025 entschied sich der Nationalrat dann aber dagegen. Er hatte im Juni 2025 eine parlamentarische Initiative von Rémy Wyssmann zur Unterstellung von Magistratspersonen unter die berufliche Vorsorge mit 93 zu 90 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Die grosse Kammer folgte damit einer Minderheit ihrer für das Geschäft zuständigen Kommission und dem Willen der Mehrheit der Ständeratskommission. Das Geschäft gilt seither als erledigt.
Die Schweiz ist laut Wirtschaftsminister Guy Parmelin bei den durch die USA angekündigten Zölle «besonders schlecht behandelt» worden. Das sagte er gegenüber RTS.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News: Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Medienkonferenz im Liveticker: «Hat nichts mit meiner Gesundheit zu tun»: So erklärt Guy Parmelin seinen RücktrittNach 11 Jahren in der Landesregierung kündigt Bundesrat Guy Parmelin seinen Rücktritt an. An einer Medienkonferenz in Bern erklärt der Wirtschaftsminister seine Gründe und zieht Bilanz.
Weiterlesen »
Guy Parmelin kündigt seinen Rücktritt als Bundesrat anDer Schweizer Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat offiziell seinen Rücktritt per Jahresende bekannt gegeben. Er begründet die Entscheidung damit, dass er in Zeiten großer Unsicherheit jüngeren Kräften das Feld überlassen wolle, und dementiert gesundheitliche Probleme. Zudem wird der Rücktritt der Seco-Chefin Helene Budliger diskutiert.
Weiterlesen »
Bundesrat Guy Parmelin tritt nach elf Jahren per Ende 2026 zurückBundesrat Guy Parmelin tritt per Ende Dezember nach elf Jahren im Amt und unmittelbar nach seinem zweiten Präsidialjahr zurück. Das gab er am Freitag in Bern vor den Medien bekannt.
Weiterlesen »
Ende einer Ära in Bern: Guy Parmelin tritt zurückBundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin tritt aus der Landesregierung zurück.
Weiterlesen »