Staats- und Regierungschefs signalisierten Unterstützung für Verwendung von eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen für Waffenkäufe der Ukraine.
Zentralbanksagte in Brüssel, er rechne mit Einigkeit bei dem Thema. Das Geld solle vor allem verwendet werden, um «die Waffen zu erwerben, die Munition zu erwerben, die die Ukraine für ihren Verteidigungskampf braucht». In dem Entwurf für die Abschlusserklärung des an diesem Freitag endenden Gipfels hiess es, die Arbeiten an dem Vorschlag der EU-Kommission und des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell sollten vorangetrieben werde.
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer machte deutlich, dass sein Land sich erhofft hätte, dass die Gelder nur in den Wiederaufbau der Ukraine investiert würden. Für neutrale Staaten wie Österreich müsse sichergestellt werden, dass sie sich durch ihre Zustimmung nicht an der Lieferung von Waffen und Munition beteiligten.
Moskau hatte die EU bereits im vergangenen Jahr davor gewarnt, das Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger zu konfiszieren. Denkbar wäre es beispielsweise, dass dann auch in Russland tätige Unternehmen aus EU-Ländern zwangsenteignet werden.
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