Die Schweizerische Nationalbank (SNB) unterstützt die Pläne des Bundesrates, die Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken gesetzlich zu verankern.
Die Schweizerische Nationalbank hat im vergangenen Jahr erneut einen hohen Gewinn von 26 Milliarden Franken erzielt. - sda - KEYSTONE/ANTHONY ANEX
Der sogenannte Public Liquidity Backstop entspreche der bewährten Rollenverteilung zwischen Nationalbank und Bund, sagte SNB-Vizepräsident Martin Schlegel in einem Vortrag. Schlegel wirbt für die Überführung des PLB ins ordentliche Recht: «Er berücksichtigt die Grenzen der SNB», sagte Schlegel laut Redetext an der Universität Basel zum Thema «Die Rolle der SNB als Kreditgeberin der letzten Instanz».Laut Schlegel gibt es Grenzen der SNB als «Kreditgeberin der letzten Instanz». Die Notenbank könne einer Bank Liquiditätshilfe gegen Sicherheiten leisten.
«Dann muss der Bund darüber befinden können und auch die Risiken tragen», sagte Schlegel. «Der Entscheid über die Verwendung von öffentlichen Mitteln ist dem Bund vorbehalten», betonte der SNB-Vize. Mit der Beschränkung der SNB-Verantwortung auf besicherte Darlehen wird nach der Darstellung von Schlegel also sichergestellt, dass sich die Unterstützung der Nationalbank auf die Liquiditätshilfe beschränkt und nicht zur Solvenzhilfe wird.
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