238 Millionen Franken fließen nach zwei Jahren Unterbrechung wieder an den Kanton Bern. Die SNB-Gewinnausschüttung wird die Steuersenkungspläne der Regierung unterstützen.
Nach zwei Jahren Unterbruch fliessen nun wieder SNB -Gewinne an die Kantone. Die SNB -Gelder dienen Bern als Polster für weitere, bereits geplante Steuer senkungen. 238 Millionen Franken fliessen dieses Jahr zusätzlich in die bernische Kantonskasse, das bestätigt die Finanzdirektion auf Anfrage dieser Redaktion.
Der Grund für den Geldsegen: Die Finanzmärkte haben 2024 prosperiert und entsprechend erzielte die Schweizerische Nationalbank (SNB) auf ihren Vermögenswerten grosse Gewinne, wie sie am Donnerstag bekannt gab. Bund und Kantone werden nach einem fixen Verteilschlüssel am Gewinn beteiligt. In den beiden vergangenen Jahren hatte die SNB nichts auszuschütten. Die Verluste waren so hoch, dass der Kanton Bern auch für 2025 keine Nationalbankgelder budgetierte. Das Kantonsparlament verabschiedete im Dezember ein Jahresbudget mit einem Überschuss von 242 Millionen Franken. Die zusätzlich anfallenden 240 Millionen Franken verdoppeln nun den Überschuss – Schwankungen bei den Steuereinnahmen und andere Ereignisse natürlich vorbehalten. Das freut die bürgerliche Mehrheit in Parlament und Regierung. Sie unterstützt mit Vehemenz die Steuersenkungspläne von Finanzdirektorin Astrid Bärtschi (Mitte). Bärtschi verfolgt eine Strategie der kleinen Schritte: Nach einer per 2025 sollen per 2027 die Einkommensteuern um weitere 130 Millionen Franken sinken. Eine weitere Steuerreduktion von 120 Millionen ist für 2028 vorgesehen. Die unerwartete Gewinnausschüttung der SNB hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf diese Pläne, wie der kantonale Finanzplaner Beat Zimmermann mitteilt. Aber sie verhilft dem Regierungsrat zu zusätzlichem Spielraum. Dies insbesondere, weil es noch eine Altlast zu tilgen gilt: Die kantonale Schuldenbremse verlangt, den von hohen Investitionen verursachten negativen Finanzierungssaldo aus dem Jahr 2023 in der Höhe von 163 Millionen Franken auszugleichen. Das könnte nun bereits dieses Jahr gelingen. Mit den Plänen der Mehrheit gar nicht einverstanden sind SP und Grüne. Die bernischen Sozialdemokraten teilten am Donnerstag umgehend mit, die Gewinnausschüttungen der Nationalbank seien «in die Menschen zu investieren statt in den Schuldenabbau oder gar in Steuersenkungen». Die SP beklagt, dass der Grosse Rat in der Finanzdebatte im Dezember «ohne Not» Einsparungen, Streichungen und Priorisierungen beschlossen habe. Insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung und im Umweltbereich sei «der Bedarf nach sinnvollen und nachhaltigen Investitionen immens», schreibt die Partei. Die kantonale Grüne Partei beklagt in einer Mitteilung, dass bereits bei der Budgetdebatte eine Gewinnausschüttung der SNB absehbar gewesen sei. «Umso absurder erscheinen die Beschlüsse des Grossen Rates aus der Budgetdebatte.» Die Grünen fordern nun, dass die zusätzlichen Einnahmen «in die Erreichung der Klimaziele» investiert werden, und sie fordern die Schaffung eines kantonalen Klimafonds. Die linken Forderungen dürften kaum erhört werden. Der Kanton Bern liegt im Schweizer Steuervergleich seit Jahren auf den hintersten Plätzen – entsprechend gross ist hier aus Sicht der politischen Mehrheit der Handlungsbedarf
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