Slowakei schränkt nach Fico-Attentat Versammlungsrecht ein

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In der Slowakei ist ein umstrittenes Gesetz in Kraft getreten, das unter anderem die Versammlungsfreiheit einschränkt. Die sogenannte «Lex Attentat» war Ende Juni als Reaktion auf die Schusswaffenattacke auf Ministerpräsident Robert Fico vor zwei Monaten verabschiedet worden.Nun gilt eine Bannmeile im Umkreis von 50 Metern um den Regierungs- und den Präsidentensitz, das Parlament und alle Gerichtsgebäude.

Kritiker aus den Reihen der Opposition warnten, dass das Gesetz ein Schritt hin zu einem «Polizeistaat» sei. Das Massnahmenpaket sieht ferner vor, dass die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien ein Recht auf Personenschutz erhalten, ebenso wie der Generalstaatsanwalt und der Vorsitzende des Verfassungsgerichts. Regierungschefs, die insgesamt mehr als zehn Jahre im Amt verbringen, erhalten ein Anrecht auf eine lebenslange Pension. Bisher trifft dies nur auf Fico selbst zu.

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