Die Bundesregierung muss ran und nachbessern, damit Finanzbeamte in puncto Steuerrecht wirklich fair urteilen können.
bereichert, denen möglicherweise sogar der Status als gemeinnützige Genossenschaften zusteht. Rechtlich gesehen wäre eine solche Anerkennung dann sozusagen Hanfkonsum für das Gemeinwohl und verbunden mit einer Reihe von Vorteilen, etwa auf dem Finanzamt und beim Ausstellen von Spendenbescheinigungen.
Eigentlich ja, meinen Experten und es bräuchte wohl extra Änderungen im Gesetz, damit Anbauvereine ihren Umgang mit Gras explizit nicht wie andere Körperschaften abrechnen können. Im Zentrum steht § 52 der Abgabenordnung. Dort finden sich gemeinnützige Zwecke aufgelistet und es geht um Sport, Kunst, Forschung, wie den meisten Bürgern wahrscheinlich bestens bekannt.
Passenderweise stammt die erste verwertbare Stellungnahme zum Thema aus dem Finanzministerium, das von der FDP geleitet wird. Geht es um Cannabis Social Clubs und deren Anerkennung als gemeinnützige Vereine, positioniert man sich im Hause des Christian Lindner leider nicht sonderlich liberal oder gar freiheitlich. Zunächst wird den Landesbehörden ein Teil der Verantwortung zugeschoben und dann ergeht sich das Ministerium in schon recht seltsamen Interpretationen.
In solchen Fällen eine Gemeinnützigkeit absprechen zu wollen, erscheint schon recht absurd, oder? Patienten kommen vielleicht nur durch Mitgliedschaft an bestimmte Strains, weil der offizielle Sortenkatalog beim Arzt und Hanf auf Rezept limitiert bleibt. Wir verwenden Cookies und andere Technologien auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen, diese Website und Ihre Erfahrung zu verbessern.
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