Die Piratenpartei lanciert eine Initiative «für digitale Integrität». Generalsekretärin Monica Amgwerd sagt, warum sie dafür kämpft.
Die Piratenpartei hat sich ein schwieriges Thema ausgesucht. Sie setzt sich ein für eine «menschenfreundliche Digitalisierung». Mal kämpft sie für mehr Transparenz, mal für mehr Datenschutz. Im Moment macht sie Letzteres – und das mit Erfolg.
Im Juni 2023 ist eine Initiative für «digitale Integrität» im Kanton Genf mit 94 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden. Ein selten deutliches Resultat. Nun lanciert die Piratenpartei ein ähnliches kantonales Volksbegehren in Zürich. Am Montag beginnt die Unterschriftensammlung, in sechs Monaten müssen 6000 Unterschriften beisammen sein. Recht auf ein «Offline-Leben» «Das Ziel der Initiative ist es, mit einem Internet-Grundrecht die Vor- und Nachteile der Digitalisierung in eine Balance zu bringen», sagt Monica Amgwerd , Generalsekretärin der Piratenpartei. Sie sitzt in der Bar Basso in Zürich bei einem Schwarztee und erklärt, was das bedeutet, Punkt für Punkt. Ein Recht auf Vergessenwerden: Wer mit 20 Jahren Bilder auf Facebook postet, soll mit 40 nicht mehr darauf behaftet werden. Doch das ist schwierig, wenn im Bewerbungsverfahren die Interessenten mit künstlicher Intelligenz sortiert werden. In Grossunternehmen ist das heute normal. Die Spur, die jemand im Internet hinterlassen hat, entscheidet über Zu- oder Absage. Oder ein Recht auf ein Offline-Leben: An manchen Haltestellen könne man mit Bargeld keine Tickets mehr kaufen, sagt Monica Amgwerd. Wer nur Bargeld hat, etwa Kinder oder ältere Personen, ist verloren. Der Mensch müsse das Recht haben, das Leben ohne Internet zu bewältigen: Bankkonto, Patientendossier, Austausch mit den Behörden. Es gehe auch um ganz einfache Dinge: um das Recht, beim Anruf bei der Bank oder beim Telefon-Anbieter von einem Menschen bedient zu werden, nicht von einem Sprech-Roboter. Jeder solle das Internet-Angebot nutzen können, aber jeder solle auch Nein sagen dürfen. «Heute ist das nicht gewährleistet. Der Bürger ist den Datenkraken schutzlos ausgeliefert.» Daten würden gesammelt, verkauft, verwendet – wirksame Regeln gebe es nicht. Die gebürtige Zugerin wohnt heute in Graubünden, pendelt aber oft nach Zürich. Hier hat sie einst Germanistik, Film und Philosophie studiert und nach der Uni noch ein Studium in Film und Regie an der ZHdK angehängt. Dazwischen hat sie beim damaligen «Blick am Abend» gejobbt, auch Journalismus hätte sie sich vorstellen können. Doch dann wurde sie zur Aktivistin. Vielleicht hat es mit der Mutterschaft zu tun, die beiden Kinder sind heute im Primarschulalter. «Wenn ich etwa Artikel zu Überwachung und Datenkapitalismus lese, habe ich dieses diffuse Unbehagen. Irgendwann hatte ich das Gefühl: Ich setze Kinder in eine digitalisierte Welt, deren Konsequenzen wir nicht verstehen. Und kann ihnen dann nicht den Weg weisen.» Politisiert wurde sie vor einigen Jahren in einer Zürcher Wohn-Genossenschaft. Die Siedlung sollte abgerissen werden, dagegen wehrte sie sich. Suchte Gleichgesinnte und startete eine Aufklärungs-Kampagne. «Man redet immer von CO2 und Umweltschutz, dabei werden massenhaft Häuser abgerissen, die noch tiptop funktionieren. Was da an Ressourcen verschwendet wird.» Sie greift sich an den Kopf, bestellt noch einen Schwarztee. Piratenpartei im Wandel Es kommen jetzt strenge Monate. Die 2009 gegründete Piratenpartei sei im Wandel begriffen, sagt Monica Amgwerd. Weg von dem kleinen Haufen Informatik-Nerds, hin zu einer personell vielfältigeren Organisation. Sie selber ist ein Beispiel dafür. Sie redet auch über Privates, es gibt Bilder von ihr im Internet. Manche im Parteivorstand kommunizieren nur über Threema, Mails schreiben sie nicht und die Handynummer geben sie nicht einmal den Parteikollegen. «Sie haben recht», sagt Monica Amgwerd. «Ich glaube, je mehr man das System durchschaut, desto vorsichtiger ist man mit den eigenen Daten.»
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