Der Grosse Rat empfiehlt die Ablehnung der «Anti-Chaoten»-Initiative der SVP. Nun entscheidet das Stimmvolk.
«Sie sind für das Chaotentum»: Emotionale Demo-Debatte im Basler ParlamentDie Initiative fordert finanzielle Haftung für Randalierende sowie ein griffiges Demonstrationskonzept.zahlreichen DemonstrationenDie Diskussion verlief kontrovers, zuweilen emotional.
Die Linke warf der SVP vor, die Grundrechte zu missachten, während die Volkspartei der Ratsmehrheit umgekehrt unterstellte, «für das Chaotentum in dieser Stadt» zu sein, wie es SVP-Grossrat Joël Thüring formulierte. Die Fronten im Grossen Rat verliefen entlang der bekannten politischen Gräben. Neben der SVP sprach sich nur die FDP für das Begehren aus. Die übrigen bürgerlichen Fraktionen konnten sich nicht für die Initiative erwärmen und lehnten sie zusammen mit Rot-Grün ab.
Am Ende resultierte eine wuchtige Nein-Mehrheit von 73 zu 20 Stimmen. Das letzte Wort hat das Basler Stimmvolk: Das Begehren kommt nun ohne Gegenvorschlag an die Urne. Die «Anti-Chaoten»-Initiative wurde im September 2024 mit über 3000 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie verlangt unter anderem, dass «Randalierer» an Demonstrationen finanziell stärker zur Rechenschaft gezogen werden können – etwa für die zusätzlichen Polizeikosten.
Ausserdem soll die Regierung ein griffiges Demo-Konzept erarbeiten, das die Interessen von Gewerbetreibenden und unbeteiligten Besuchern der Innenstadt stärker wahrt.
«Angriffe auf Polizisten, offen ausgelebter Judenhass in unseren Strassen, Einschränkungen für das Gewerbe: Die Verlotterung der Stadt ist eine bittere Realität», sagte SVP-Grossrat Pascal Messerli. Die Initiative biete ein wirksames Mittel, um diesen Problemen zu begegnen. Sie würde auch weiterhin spontane Kundgebungen erlauben.
«Wer sich an Gesetze und Regeln hält, hat von der Initiative nichts zu befürchten», so Messerli. Die Linke lehnte das Begehren ab. Es greife zu fest in die Grundrechte ein und sei zudem in der Praxis kaum umsetzbar.
«Demonstrationen sind kein lästiges Beigemüse einer Demokratie, sondern ein essenzieller Bestandteil davon», sagte etwa Basta-Grossrat Nicola Goepfert. Vieles, was heute «selbstverständlich» sei – etwa das Frauenstimmrecht –, habe erst durch Kundgebungen auf der Strasse «erkämpft» werden müssen. SP-Grossrätin Barbara Heer verwies darauf, dass autoritäre Regierungen, einmal an der Macht, zuerst oft das Demonstrationsrecht einschränken würden. Man führe deshalb keine «sicherheitspolitische», sondern eine «demokratiepolitische» Debatte.
Auch die SP verurteile Gewalt und Ausschreitungen, «aber diese Initiative verhindert keine Gewalt und entlastet auch die Polizei nicht». Das Grundrechte-Argument provozierte wiederum Reaktionen der SVP: «Die Linken erwähnen heute Dutzende Male das Wort Grundrechte. Man könnte daraus ein Trinkspiel machen und wäre nach kurzer Zeit sternhagelvoll», sagte Parteipräsident Messerli. Es gebe auch «andere Grundrechte» wie die Gewerbefreiheit, die durch ausufernde Demos eingeschränkt würden.
Letztlich blieb die SVP allerdings auf verlorenem Posten. LDP und Mitte anerkannten zwar, dass der Status quo für viele Menschen in der Stadt zunehmend «unerträglich» sei, aber die Initiative biete schlichtweg keine praktische Lösung. : Die Exekutive verurteile Gewalt und Ausschreitungen aufs Schärfste, sagte Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann . Aber die Initiative werfe «grundsätzliche Fragen» auf.
Die Regierung hege starke Zweifel, dass die Vorlage wirklich zur Problemlösung beitrage – vor allem deshalb, weil die Ermittlung von Tätern sehr aufwendig sei. Es sei rechtlich nicht haltbar, Menschen pauschal zu bestrafen, nur weil sie an einer Demo mitliefen.
«Das individuelle Verschulden muss genau benannt werden können. Das ist in der Praxis bei Demonstrationen mit mehreren Hundert Personen sehr schwierig», so Eymann. Ausserdem bestehe heute schon die rechtliche Grundlage, um Verursacher von Sachbeschädigungen zur Rechenschaft zu ziehen.
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