Der UNO-Sicherheitsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Entsendung von Polizeikräften durch Drittstaaten nach Haiti autorisiert. Die Sicherheitslage in Haiti ist aufgrund schwerer Bandenkriminalität prekär. Ziel dieser Massnahme des Rats ist, die Wahrung der öffentlichen Sicherheit zu unterstüt
Der UNO-Sicherheitsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Entsendung von Polizeikräften durch Drittstaaten nach Haiti autorisiert.
Die Sicherheitslage in Haiti ist aufgrund schwerer Bandenkriminalität prekär. Ziel dieser Massnahme des Rats ist, die Wahrung der öffentlichen Sicherheit zu unterstützen und die Bevölkerung zu schützen. Der Bundesrat hatte an seiner Sitzung vom 6. September 2023 Richtlinien für die Verhandlungen dieser Resolution im Sicherheitsrat beschlossen.
Haiti steckt aufgrund der massiven Ausbreitung von Bandengewalt in einer zunehmend schweren Sicherheitskrise. Allein zwischen Januar und Juni 2023 sind über 2000 Tötungsdelikte von Gangmitgliedern begangen worden. Sexuelle Gewalt und Entführungen sind allgegenwärtig. Die haitianische Nationalpolizei verfügt nicht über ausreichend Ressourcen, um die eskalierende Gewalt einzudämmen.
Mit seinem Beschluss vom 2. Oktober 2023 reagiert der UNO-Sicherheitsrat auf eine Anfrage der haitischen Regierung. Auch der UNO-Generalsekretär legte dem Sicherheitsrat im Rahmen eines Berichts das Ergreifen einer Reihe von Massnahmen nahe, um die Sicherheit der Bevölkerung im Karibikstaat wiederherzustellen. Dazu gehört namentlich eine multinationale Unterstützungsmission aus Polizeikräften. Kenia hat sich bereit erklärt, die Truppe anzuführen.
Der Bundesrat hat der Autorisierung einer Sicherheitsunterstützungsmission für Haiti am 6. September 2023 grundsätzlich zugestimmt. Für die Verhandlungen in New York hatte er Richtlinien erlassen. In Ausnahmefällen und unter gewissen Bedingungen soll die Mission zur Erfüllung ihres Mandats, die örtliche Polizei bei der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu unterstützen, auch Gewalt ausüben können.
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