Es ist Wahlkampf, und die Basler SVP reicht fleissig Vorstösse zu ihrem Hauptthema Kriminalität und Sicherheit ein. Doch die SP will ihr das Feld nicht mehr allein überlassen und klinkt sich mit zwei Vorstössen zu Drogen und Sicherheit im Kleinbasel in die Debatte ein.
SP-Grossrat Mahir Kabakci will das sicherheitspolitische Feld nicht allein der Basler SVP überlassen.Jede Partei hat ihre politischen Steckenpferde. Kriminalität und Sicherheit gehören bei der SP Basel-Stadt bislang nicht typischerweise dazu.
Denn seit sich in den vergangenen Monaten Medienberichte um Drogen- und Gewaltdelikte im Kleinbasel häufen, haben linke Politikerinnen und Politiker die Sicherheitsbedenken der Anwohnenden im Kleinbasel kaum aufs Tapet gebracht. Ausschliesslich die SVP, so könnte der Eindruck entstehen, nimmt diese Sorgen ernst. So hat diese allein zur nächsten Grossratssitzung sieben Vorstösse zur Sicherheitspolitik eingebracht.
In seiner Interpellation fordert Kabakci daher eine langfristige und departmentübergreifende Analyse der Situation im Kleinbasel, die in Form einer interdepartementalen Arbeitsgruppe auch externe Organisationen wie beispielsweise den Verein für Gassenarbeit Schwarzer Peter oder das diakonische Hilfswerk Elim miteinbezieht, das sich für die Integration von Menschen am Rande der Gesellschaft einsetzt.
«Immer wenn es um Sicherheit geht, kommt zuerst das Justiz- und Sicherheitsdepartement ins Spiel», moniert Kabakci. Dabei müssten auch andere Bereiche wie Bau- und Stadtplanung oder Migration und Soziales stärker einbezogen werden, ist der SP-Grossrat überzeugt: «Nur wenn wir unterschiedliches Fachwissen zusammenbringen, können wir ein nachhaltiges Gesamtkonzept entwickeln.
SP-Grossrätin Michela Seggiani sieht das ähnlich und hat deshalb bereits zur letzten Grossratssitzung separat von der sicherheitspolitischen Debatte eine schriftliche Anfrage zum Umgang mit der offenen Drogenszene im Kleinbasel beim Regierungsrat eingereicht. Darin will Seggiani vor allem wissen, welche sozialpolitischen Massnahmen die Regierung neben Videoüberwachung und Polizeipräsenz plant.
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