Eine «toxische Konstellation»: Mit Albert Rösti als Umwelt-, Verkehr- und Medienminister und Karin Keller-Sutter bei den Finanzen drohen SRGSSR, postschweiz und sbbnews erheblichen Schaden zu nehmen. Von bwg_bern ServicePublic BRWahl
Mit Albert Rösti verantwortet jetzt ein Öl- und Autolobbyist die Klima- und Verkehrspolitik der Schweiz. Bei der Departementsverteilung sicherte sich der neu gewählte SVP-Mann das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation . Für das Klima und eine nachhaltige Verkehrspolitik ist dies eine schlechte Nachricht.
Bei der Post brechen die Einnahmen aus dem Briefmonopol weg, mit denen bisher defizitäre Bereiche quersubventioniert werden konnten. Die Post versucht deshalb, in neue lukrative Geschäftsfelder vorzustossen. Doch das Bundesparlament hat im Frühling beschlossen, das Tätigkeitsgebiet von ausgelagerten Bundesbetrieben einzuschränken, weil diese andere Firmen konkurrenzierten.
«Erst werden die Staatsbetriebe als Unternehmen auf den Markt geschickt – nun sollen sie dort massiv eingeschränkt werden», sagt Gewerkschafter Wyss. Das sei paradox. Subventionen wären eine gute Alternative, um ohne Quersubventionierungen einen weiteren Abbau beim Poststellennetz zu verhindern. Doch solche stossen bei der bürgerlichen Seite auf grossen ideologischen Widerstand.
Am schlimmsten aber könnte es für die SRG kommen, da sind sich Schlatter und Wyss einig. «Es ist zu befürchten, dass Rösti nicht nur kein Interesse an Medienförderung hat, sondern ein aktives Interesse am Abbau», sagt Schlatter. Aktuell sammeln SVP und Mitstreiter:innen Unterschriften für einen erneuten Angriff: Mit einer Initiative sollen die Radio- und Fernsehabgaben pro Haushalt von derzeit noch 335 Franken auf 200 Franken gesenkt werden.
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