Serbischer Präsident zieht Parlamentswahlen vor

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Nach den jüngsten Ereignissen mit mehreren Toten im Norden von Kosovo bleibt die Lage angespannt. Serbien und Kosovo beschuldigen sich gegenseitig der Eskalation.

Zwei Amokläufe im Mai mit 18 Toten haben wöchentliche Demonstrationen gegen die serbische Regierung ausgelöst. Die Teilnehmer der Proteste werfen den von Präsident Aleksander Vučić kontrollierten Medien vor, ein Klima des Hasses und der Gewaltverherrlichung zu schüren.

Passend zum Thema Auch im Konflikt mit dem Kosovo gestaltet sich die Situation für die Vučić -Regierung zunehmend schwierig. In den EU-vermittelten Gesprächen liegt ein Plan zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern vor. Dieser sieht eine wechselseitige faktische, wenn auch nicht völkerrechtliche Anerkennung vor. Die serbische Regierung lehnt das entschieden ab.

EU will Normalisierung der Beziehung mit KosovoEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei einem Besuch in Belgrad am Dienstag aber betont, dass beide Länder die Normalisierung der Beziehungen nach dem jüngsten Aufflammen der Gewalt verstärken müssen, wenn sie der EU beitreten wollen. Nun will Vučić das Volk neu entscheiden lassen: «Serbien steht an einem Wendepunkt. Die Bürger sollen sagen, was für eine Politik sie wollen», sagte er gegenüber dem regierungsnahen Privat-TV-Sender Prva. Am 17. Dezember werden deshalb vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden – zeitgleich mit den Kommunalwahlen in 65 Gemeinden.

04:24 Video Archiv: Kosovo und Serbien beschuldigen sich gegenseitig Aus Tagesschau vom 25.09.2023. abspielen. Laufzeit 4 Minuten 24 Sekunden.

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