Serbische Partei vom Kosovo-Wahlen ausgeschlossen

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Serbische Partei vom Kosovo-Wahlen ausgeschlossen
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Die Wahlkommission im Kosovo hat die bedeutendste serbische Partei, die Srpska Lista, von den kommenden Parlamentswahlen ausgeschlossen. Als Begründung wurde die nationalistische Ausrichtung der Partei und ihre enge Verbindung zu Serbien genannt. Der Ausschluss könnte die bereits angespannten Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien weiter verschärfen.

Die Wahlbehörde im Kosovo hat die wichtigste politische Partei ethnischer Serben in dem Land von den bevorstehenden Parlamentswahlen ausgeschlossen. Die Wahlkommission wollte die Partei Srpska Lista (Serbische Liste) am Montag nicht für die Wahlen am 9. Februar registrieren. Sie verwies auf die nationalistische Einstellung der Partei und deren enge Verbindungen zu Serbien . Die Partei kommentierte das zunächst nicht.

Serbien erkennt Kosovo nicht an Mitglieder der Wahlkommission teilten mit, Parteichef Zlatan Elek habe Kosovo nie als unabhängige Republik anerkannt. Stattdessen habe er Kosovo als autonome Provinz Serbiens bezeichnet. Die Partei habe zudem enge Beziehungen zum serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und anderen serbischen Vertretern, die sich ebenfalls weigern, die Unabhängigkeit des Landes anzuerkennen. Die serbische Regierung betrachtet Kosovo weiter als serbische Provinz und übt grossen Einfluss auf die Minderheit der ethnischen Serben im Kosovo aus. Der Ausschluss der Partei könnte die bereits angespannten Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien weiter verschlechtern. Die Nato beendete mit einer Bombardierungskampagne 1999 einen Krieg zwischen serbischen Regierungstruppen und ethnisch albanischen Separatisten im Kosovo. Im Krieg wurden etwa 11'400 Menschen getötet, die meisten davon ethnische Albaner. Das Kosovo rief 2008 seine Unabhängigkeit aus. Vucic kritisierte den Parteiausschluss. Die Partei sei der «einzige politische Gegner» des kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti, teilte er bei Instagram mit. «Kurti will die Serben aus (unserer) südlichen Provinz beseitigen.» Viele Serben sehen Luftangriffe als völkerrechtswidrig an Viele Serben betrachten die 78-tägigen Luftangriffe als eine illegitime und völkerrechtswidrige Intervention, die ohne UN-Mandat durchgeführt wurde. Sie sehen darin eine unverhältnismässige Bestrafung für die serbischen Aktionen im Kosovo-Konflikt

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