Die Mediengebühr für Unternehmen bemisst sich nach deren Umsatz. Das ist laut einem neuen Urteil gegen die Verfassung, bleibt aber erst mal weiter so.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDie Mediengebühr für Unternehmen bemisst sich nach deren Umsatz. Das ist laut einem neuen Urteil gegen die Verfassung, bleibt aber erst mal weiter so.Das Bundesgericht bestätigt die Verfassungswidrigkeit der Fernseh- und Radio-Tarifstruktur für Unternehmen.
Betroffen sind Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 500’000 Franken. Der Bundesrat hatte 2021 die Tarife für sie in 18 Stufen neu festgelegt, die vom Umsatz abhängen. Sie reichen von 160 bis 49’925 Franken.Bei der Fernseh- und Radiogebühr handelt es sich für Unternehmen wie auch für Privathaushalte um eine Zwecksteuer. Die Abstufung für Firmen sei rechtswidrig, denn sie widerspriche dem Grundsatz der Gleichheit der Besteuerung, so das Bundesgericht.
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