Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen hinter die internationalen Bemühungen um Frieden in der Ukraine gestellt.
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, nimmt an der 78. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen teil.Gleichzeitig warnte er am Dienstagabend vor «Schein-Lösungen», die das Wort «Frieden» lediglich im Namen trügen. «Denn: Frieden ohne Freiheit heisst Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit nennt man Diktat. Das muss nun endlich auch in Moskau verstanden werden.
Nach der Sicherheitsratssitzung wird Selenskyj mit Scholz zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen. Dabei dürft es auch um die von der Ukraine seit langem geforderte Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus gehen. Der Kanzler hat sich bisher zurückhaltend dazu geäussert. Er will sicherstellen, dass mit diesen Waffen kein russisches Territorium angegriffen wird. Derzeit wird geprüft, wie das umgesetzt werden kann.
«Vergessen wir nicht: Russland ist für diesen Krieg verantwortlich. Und es ist Russlands Präsident, der ihn mit einem einzigen Befehl jederzeit beenden kann», betonte Scholz. «Doch damit er das tut, muss er verstehen, dass wir – die Staaten der Vereinten Nationen – es ernst meinen mit unseren Prinzipien.» In einer multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts sei kein Platz mehr für Revisionismus und Imperialismus.
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