Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj präsentiert am Donnerstag in Washington seinen Plan für einen Sieg der Ukraine über Russland und einen gerechten Frieden. Die USA unterstützen die Ukraine weiterhin mit militärischer Hilfe.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieWolodimir Selenski wird am Donnerstag von Joe Biden und seiner Vize Kamala Harris im Weissen Haus empfangen. Dort will er seinen Siegesplan vorstellen.Donald Trump rügte Wolodimir Selenski, weil dieser nicht bereit sei, mit Russland einen «Deal» einzugehen.
Zuvor schon hatte Selenski im UNO-Sicherheitsrat seine Verbündeten beschworen, gemeinsam ein Ende des russischen Angriffskriegs zu erzwingen. Kremlchef Wladimir Putin habe «so viele internationale Gesetze und Regeln gebrochen, dass er nicht von allein damit aufhören wird. Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden, und genau das ist nötig», sagte er in einer Sitzung des höchsten UNO-Gremiums.
Als Streumunition werden Raketen oder Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper verteilen. Diese Waffengattung ist vor allem deshalb umstritten, weil ein erheblicher Teil davon nicht detoniert, sondern als Blindgänger liegen bleibt und so die Zivilbevölkerung gefährdet. Mehr als 100 Staaten haben ihren Einsatz geächtet.
Saluschni, mittlerweile ukrainischer Botschafter in Grossbritannien, hatte bereits dem «Wall Street Journal» gesagt, nichts über einen solchen Einsatz zu wissen. Das «WSJ» hatte im August unter Verweis auf eigene Recherchen berichtet, Saluschni sei an der Aktion beteiligt gewesen. Präsident Selenski hat in der Vergangenheit stets eine Beteiligung seiner Regierung an den Sabotage-Aktionen bestritten.
In ihrem Abwehrkampf gegen die russische Armee ist die Ukraine auf westliche Hilfe angewiesen und wirbt auch um Unterstützung bei grossen Staaten, die sich bisher auf keine Seite des Konflikts schlagen. Nur eine pragmatische Diplomatie könne aus der Sackgasse herausführen, die bereits zu viele Menschenleben gekostet habe, sagte der Bundesrat weiter. Cassis beklagte einen «Verlust der Grammatik des Friedens» an der UNO. «Bislang ist dieser Rat seiner Verantwortung nicht in vollem Umfang gerecht geworden. Nach 1000 Tagen Krieg haben wir immer noch keine diplomatische Lösung gefunden», sagte Cassis.
Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis vertreten die Schweiz diese Woche an der sogenannten «High-level Week» zur Eröffnung der 79. UNO-Generalversammlung. Die Botschaft der beiden Bundesräte an die Staatsleute in New York: Höchste Zeit, UNO-Reformen anzupacken und den Multilateralismus zu stärken.
Selenskyj wirbt aktuell bei einem Besuch in den USA für weitere Unterstützung und will seinen «Siegesplan» am Donnerstag US-Präsident Joe Biden vorstellen. In der ukrainischen Opposition wurde bereits die These vertreten, dass der Plan bewusst mit unrealistischen Forderungen versehen wurde. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion.
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