Immer mehr Security-Firmen übernehmen Polizeiaufgaben news nachrichten
Es sind laut Tiefenthal aber nicht die Kosten allein, welche Kantone und Gemeinden öffentliche Aufgaben an Privatunternehmen auslagern lassen, sondern auch, dass die Ressourcen der bestehenden Polizeikorps nicht immer ausreichten, um diese vollumfänglich zu übernehmen.Dabei kommen Sicherheitsfirmen nicht nur im Ordnungsdienst zum Einsatz, sondern auch im Justizvollzug, konkret in der Betreuung und dem Transport von Inhaftierten.
Auch im Kanton Basel Landschaft betreuen Securitas-Mitarbeitende Strafgefangene und müssen gemäss Ausschreibung im Eskalationsfall Unterstützung leisten. Im Kanton Zürich hat Delta Security einen Auftrag Menschen Inhaftierte zu bewachen und sogar bei Einvernahmen dabei zu sein, wie das Online-Magazin Republik schon 2019 berichtete. Dabei wird nach Einschätzung eines
zitierten Juristen die Strafprozessordnung verletzt, da die Öffentlichkeit nicht dabei sein dürften. Und zu dieser gehören Angestellte privater Firmen wie Delta Security.Neben der mutmasslichen Verletzung des staatlichen Gewaltmonopols weist der «Blick» auf einen weiteren kritischen Umstand hin: die uneinheitlichen Regeln zwischen den Kantonen. SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf regte schweizweite Regeln an, scheiterte mit ihrer Motion aber 2019 am Ständerat.
Florian Düblin, Generalsekretär der Konferenz der Kantonalen Justiz- undPolizeidirektorinnen und -direktoren, mahnt: «Je tiefer der mit dem Auftrag verbundene Eingriff in die Freiheitsrechte der betroffenen Personen, desto detaillierter müssen die Aufgaben, Kompetenzen und Pflichten der ausführenden Mitarbeitenden geregelt sein.»
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