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Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag mit der Beratung der Initiative 'BLKB - die Bank fürs Baselbiet' begonnen. Das Initiativkomitee hat 15 Anträge zur Änderung des Gegenvorschlags gestellt.
Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag mit der Beratung der Initiative"BLKB - die Bank fürs Baselbiet" begonnen. Das Initiativkomitee hat 15 Anträge zur Änderung des Gegenvorschlags gestellt.
SVP-Landrat und Präsident des Initiativkomitees Peter Riebli reichte 15 Änderungseinträge ein. Es geht bei diesen im Kern darum, Forderungen der Initiative in den Gegenvorschlag zu übertragen und diesen so an das Volksbegehren anzugleichen. Teilweise ging es dabei um Details, teilweise um klare Änderungen. So sollte etwa die Forderung, dass auch der Landrat eine externe Untersuchung der Basellandschaftlichen Kantonalbank veranlassen kann, in den Gegenvorschlag übernommen werden.
Vier der 15 Anträge des Initiativkomitees gelangten zur Abstimmung und wurden alle sehr deutlich abgelehnt. Die Nein-Stimmen lagen jeweils bei 60 und mehr, dies gegenüber meist einstelligen Ja-Voten . Bei einer Abstimmung gab es eine Enthaltung. Die GLP wollte zudem per Antrag von Manuel Ballmer gar die Staatsgarantie streichen.
Der Tenor der anderen Parteien und der Regierung war, die jetzige Diskussion nicht auf einen derart wichtigen Entscheid auszuweiten. Der Antrag scheiterte schliesslich mit 72 zu 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Damit ging der Gegenvorschlag ohne Änderungen aus der Landratsdebatte am Donnerstag hervor. Die erste Lesung ist aber noch nicht abgeschlossen und wird in der nächsten Sitzung am 22.
Oktober fortgesetzt, wie Landratspräsident Andreas Dürr ankündigte. Die zweite Lesung erfolge dann am 5. November. Die Fraktionssprechenden hatten sich zuvor in der Debatte tendenziell zu Gunsten des Vorschlags der Regierung geäussert.
Vielen ging die Initiative zu weit. Während Aspekte der Stossrichtung einen gewissen Anklang fanden, befürchteten sie wie die Regierung, dass die Initiative die Bank zu sehr einschränken würde und Kompetenzen unnötig aufgeteilt würden. Am Morgen hatte der Landrat entschieden, die Behandlung des Geschäfts nicht abzusetzen. Riebli hatte dies im Namen des Initiativkomitees beantragt, um den Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission zum Abschreiber der BLKB auf ihre Tochtergesellschaft Radicant abzuwarten.
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