Schweizer NGOs im Nahen Osten sind enttäuscht und überrascht über die Entscheidung der Schweiz, ihre Arbeit zu überprüfen. Die Organisationen betonen, dass sie erst kürzlich von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit überprüft wurden und eine Fortsetzung der Zusammenarbeit empfohlen wurde. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) möchte jedoch die Kommunikation dieser Organisationen im Kontext des Nahostkonflikts genauer untersuchen.
Das Schreiben der betroffenen Organisationen ging ans Vertretungsbüro der Schweiz in Ramallah im Westjordanland. Man sei extrem enttäuscht und überrascht vom Schritt der Schweiz , heisst es darin. Auf Nachfrage erklärt Lee Caspi von «Ärzte für Menschenrechte», einer der betroffenen Organisationen: «Wir erleben gerade die schwierigste Phase unseres Lebens – persönlich, gemeinsam und auch professionell.
EDA will NGOs unter die Lupe nehmen Box aufklappen Box zuklappen «Im Moment gibt es keine Hinweise, dass die betroffenen NGOs den Verhaltenskodex verletzt hätten», betont zwar EDA-Mediensprecher Michael Steiner. Doch: «Es sind NGOs, die im heiklen Menschenrechtsbereich tätig sind und deswegen sehr exponiert sind.» Deshalb wolle man genau wissen, wie diese Organisationen im Kontext des Nahostkrieges kommunizieren.
Politik spricht von «falschem Signal»Kritik am Vorgehen des Aussendepartements kommt auch aus der Politik. Überprüfen könne man immer, sagt etwa SP-Nationalrat Fabian Molina. «Das öffentlich zu kommunizieren, Gelder zu sistieren, ist aber ein fatales politisches Signal.» Auch Bürgerliche kritisieren CassisAuch von bürgerlicher Seite gibt es Kritik an Cassis. Allerdings weniger wegen der laufenden Überprüfung, sondern wegen einer UNO-Resolution vom Wochenende, der die Schweiz zugestimmt hat und welche die Hamas als Urheberin der jetzigen Eskalation nicht klar benennt.
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