6000 Kandidierende kämpfen bei den Schweizer Wahlen 2023 um 246 Sitze im National & Ständerat. Alle News zu SVP, SP, FDP, Mitte, GLP, Grüne, EVP und Co.
Der eritreische Medienbund und der Verein «Link PoC» haben Strafanzeige gegen die SVP eingereicht. Dies aufgrund von «Diskriminierung und Aufruf zum Hass», wie aus einer gemeinsamen Medienmitteilung hervorgeht. Auslöser dafür: die Wahlkampagne der SVP, bei der sie mit Kriminalfällen, bei denen die Täter mutmasslich Ausländer waren, werben und ihren Slogan «Neue Normalität?» hinzustellen.
Gemäss den beiden Organisationen ist das Ziel der SVP, damit die Angehörigen der Minderheit als kriminell oder gefährlich darzustellen. Die Anzeige wird gegen den gesamten Vorstand der SVP Schweiz eingereicht – dieser umfasst auch die beiden SVP-Bundesräte Albert Rösti und Guy Parmelin. Bereits vor einigen Wochen wurde die SVP für ihre Kampagne gerügt – und zwar von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus.
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