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Die Schweiz verliert durch hohe Standortkosten und die globale Mindeststeuer an Wettbewerbsvorteilen. Um das Wirtschaftsmodell zu sichern, sind mutige Steuerreformen und Anpassungen der Rahmenbedingungen unerlässlich, da alte Kompensationsmechanismen wie tiefe Steuern nicht mehr ausreichen.
Die Schweiz kann ihre hohen Standortkosten wegen veränderter Rahmenbedingungen immer weniger mit tiefen Steuern kompensieren. Gefragt sind daher mutige und zugleich wirksame Reformen. Der Wirtschaft sstandort Schweiz war in den letzten Jahrzehnten unbestritten eine Erfolgsgeschichte.
Trotz kleinem Absatzmarkt und wenigen natürlichen Ressourcen gelang es, für internationale Unternehmen höchst attraktiv zu sein. Stabile politische Verhältnisse, verlässliche, vergleichsweise schlanke Regulierungen, eine offene Volkswirtschaft mit starkem Finanzplatz, ein wirtschaftsnahes Bildungssystem und ausgezeichnete Infrastrukturen trugen dazu bei. Doch unser Land ist auch bekannt für ein hohes Preis- und Lohnniveau. In der Vergangenheit kompensierten wir dies erfolgreich mit tiefen Steuern.
Trotz – oder gerade dank – dieser tiefen Steuern konnte der Staat seine Einnahmen über die Jahre massiv steigern und seine Leistungen ausbauen. Dieses Wirtschaftsmodell gerät allerdings zunehmend unter Druck. Nebst den geopolitischen Verwerfungen und schwierigen Streitfragen mit wichtigen Handelspartnern stellt vor allem die globale Mindeststeuer eine grosse Herausforderung dar. Sie schränkt nicht nur attraktive Steuersätze, sondern auch gezielte Steueranreize als zentrale Pfeiler unserer Steuerpolitik ein.
Als Berater stellen wir fest, dass die Schweiz im internationalen Standortwettbewerb nicht mehr automatisch gesetzt ist. Der Umgang mit der Pandemie hat gezeigt, dass Telearbeit auch mit ganzen Teams von ausserhalb der Schweiz bestens funktioniert. Investitionen verlagern sich immer stärker ins Ausland – mit negativen Folgen für den Schweizer Fiskus, der versucht ist, ausfallende Steuereinnahmen durch Steuererhöhungen zu kompensieren. Gleichzeitig benötigen die Unternehmen substanzielle Mittel für Investitionen in die Nutzung der künstlichen Intelligenz, was sie finanziell weiter unter Druck setzt.
Gefragt wären vor diesem Hintergrund umfassende Reformen, insbesondere auch im Steuerbereich. Zudem sieht sich der Gesetzgeber zunehmend internationalen Rechtsvorschriften und Standards gegenüber, die unsere legislative Autonomie einschränken. Doch leider verschleiern die aktuell sprudelnden Steuereinnahmen die Einsicht in die Notwendigkeit gezielter Reformen.
Diesen gefährlichen Stillstand müssen wir durchbrechen. Dabei gibt es Grund zur Zuversicht: Die letzten drei grossen Steuerreformen haben gezeigt, dass sich die Steuereinnahmen langfristig erhöht haben. Die Steuerpolitik erwies sich wiederholt als starker, positiver Hebel. Die OECD-Mindeststeuer schränkt unsere Autonomie nicht vollständig ein.
Zwar funktionieren Steuersätze unter 15% nicht mehr, doch der Gesetzgeber hat Spielraum. Diesen müssen wir clever nutzen und so den Standort langfristig stärken und das Steuersubstrat sichern. Drei konkrete Ideen:Die Schweiz erhebt auf Dividenden eine Verrechnungssteuer von 35%, welche die Unternehmen über Doppelbesteuerungsabkommen zurückfordern können. Doch immer strengere und schwer durchschaubare Missbrauchsvorschriften erschweren diese Rückforderungen.
Die Schweiz ist hierzu international durch die OECD nicht derart umfassend verpflichtet, und es ist gefährlich: Die Vorschriften schrecken Unternehmen und Private-Equity-Investoren vermehrt ab. Entsprechend sollte die Schweiz die Vorschriften vereinfachen. Die tiefen Steuern der Schweiz resultierten auch aus Steueranreizen, die durch die OECD-Mindeststeuer an Wirksamkeit einbüssen. Das bedeutet nicht, dass Anreize unzulässig sind.
Das OECD-Regelwerk erlaubt subventionsähnliche Instrumente – Basel-Stadt und Zug nutzen sie bereits erfolgreich. Solche Instrumente widersprechen zwar der ordnungspolitischen Tradition, sind aber neue Realität. Gerade weil die Unternehmen aufgrund künstlicher Intelligenz stark gefordert sind, sind Anreize für solche Investitionen besonders zu prüfen. Zwar leisten die grossen, von der OECD-Mindeststeuer erfassten Konzerne das Gros der Steuereinnahmen.
Trotzdem dürfen wir die KMU nicht vergessen. Sie bieten zwei Drittel aller Arbeitsplätze und sichern so das Sozialgefüge. Doch unser einheitliches Unternehmenssteuerrecht orientiert sich zu stark an internationalen Trends und belastet KMU mit immer komplexeren Vorschriften. Die Schweiz sollte daher ein separates, einfaches und pragmatisches KMU-Steuerrecht prüfen.
Dies entlastete die Unternehmen wie auch die Steuerbehörden. Bereits diese drei pragmatischen Reformschritte steigerten die steuerliche Attraktivität der Schweiz und deren wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Sie wären auch ein schönes Beispiel dafür, dass die Schweiz immer noch die Fähigkeit zu wirksamen Reformen besitzt.
Schweizer Wirtschaft Steuerreform Globale Mindeststeuer Standortwettbewerb Wirtschaftspolitik
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