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Die SVP will Ausländern den Zugang zur AHV durch strengere Regeln erschweren.
Quelle: unsplash.com Für Ausländerinnen und Ausländer soll es deutlich schwieriger werden, eine Schweizer AHV zu bekommen. Das fordert die SVP. In einem Papier, das sie zur geplanten AHV-Reform 2030 von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider verfasst hat, hegt die Partei brisante Pläne.
Ausländerinnen und Ausländer würden diese gleich doppelt oder dreifach treffen. Aber auch Auslandschweizer müssten mit Kürzungen leben.
«Wir haben ein Problem bei Sozialleistungen, die ins Ausland gehen. Das ärgert die Leute», sagt SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr . Grundsätzlich gebe es bei der AHV nicht viel Manövriermasse – ausser man würde die Steuern oder das Rentenalter erhöhen. Beides unpopuläre Massnahmen.
Bei Sozialleistungen, die ins Ausland fliessen, sieht die SVP einen wirksameren Hebel. Die SVP will die Mindestbeitragszeit von einem Jahr auf fünf Jahre erhöhen.
«So sieht auch Deutschland eine Wartezeit von 5 Jahren vor. England und die USA setzen 10 Jahre Mindestversicherungszeit voraus», blickt die Partei ins Ausland. Die Beitragszeit müsse durch Arbeit in der Schweiz erfüllt sein. Es soll nicht mehr reichen, wenn Erziehungsgutschriften erfolgen oder die Sozialbehörden den Mindestbeitrag übernehmen.
«Es ist notwendig, dass die auszuzahlenden AHV-Leistungen stärker an die geleisteten Beiträge geknüpft werden», sagt Nationalrätin Gutjahr. «Es kann nicht sein, dass jemand in die Schweiz kommt, ein paar Monate hier arbeitet und dann die gleichen Ansprüche geltend machen kann wie jemand, der Jahrzehnte einbezahlt hat. » Dies ritze das Gerechtigkeitsempfinden der Leute. In der Schweiz erhalte man auch nach wenigen Beitragsjahren hohe Leistungen, kritisiert die SVP.
Wer erst in der Lebensmitte in die Schweiz zieht, soll deshalb mehr einzahlen.
«Wir fordern einen Zuschlag von beispielsweise 1,0 Prozentpunkten zwischen 31 und 40 Jahren, von 2,0 Prozentpunkten zwischen 41 und 50 Jahren sowie einen Zuschlag von 3,0 Prozentpunkten ab 51 Jahren. »Zu viel Missbrauch ist aus Sicht der SVP möglich, wenn Personen im Ausland wohnen. Renten, die ins Ausland fliessen, «sollen unter Berücksichtigung der Kaufkraft des jeweiligen Wohnsitzstaates ausgerichtet werden», fordert die SVP. Denn wer in Ländern mit tiefen Lebenshaltungskosten lebe, habe eine viel höhere Kaufkraft.
Konkret heisst das: Wer in Thailand lebt, bekäme weniger AHV. Der Punkt ist nicht nur heikel, weil er mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen kollidiert. Er könnte auch Schweizer verärgern, die jahrelang einbezahlten und ihren Lebensabend im Ausland verbringen. Gewisse Einwände sehe sie hier, sagt Gutjahr.
Details müssten im Ernstfall diskutiert werden. Sparpotenzial könnte dies bergen. Tatsächlich beziehen laut Zahlen des Bundesamtes für Sozialversicherungen rund 300’000 Personen eine AHV im Ausland, die weniger als 5 Jahre einbezahlt haben. Insgesamt werden rund 800’000 von 2,6 Millionen AHV-Renten ins Ausland ausbezahlt.
Baume-Schneiders Departement wertet derzeit die Rückmeldungen zur AHV-Reform aus. Diese will die finanzielle Lage der AHV in den Jahren 2030 bis 2040 regeln. Weil viele Babyboomer in Rente gehen, steht die AHV-Finanzierung vor Herausforderungen. Begegnen will der Bundesrat diesem Problem, indem das Arbeiten über das Pensionsalter hinaus attraktiver gemacht wird.
Gutjahr sieht die Chancen als «eher gering» an, dass die SVP-Vorschläge durchkommen.
«Wenn man Leistungen straffen will, formieren sich rasch Mehrheiten dagegen», sagt die Thurgauer Politikerin.
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