Seit 2019 kann Pflege von Angehörigen in Rechnung gestellt werden, wodurch die Kosten rapide anstiegen. Der Ständerat Peter Hegglin ruft nach strengerer Regulierung und stellt die Frage, ob die Regierung die ernste Lage erkennt.
Die Pflege von Angehörigen kann seit 2019 bei den Krankenkassen in Rechnung gestellt werden. Daraus ist ein Geschäftsmodell erwachsen, das nach strengerer Regulierung ruft.Ständerat Peter Hegglin schlägt einen alarmistischen Ton an. In einem Vorstoss will er von der Regierung wissen: «Ist sich der Bundesrat dem Ernst der Lage wirklich bewusst?»
Doch was dürfen Angehörige überhaupt abrechnen? Das Bundesgerichtsurteil ist klar: Nur die allgemeine Grundpflege kann von Laien übernommen werden. Das bedeutet unter anderem, den Pflegebedürftigen helfen, sich anzukleiden, Zähne zu putzen oder zu essen. Hingegen können die Angehörigen Leistungen, die unter die Betreuung fallen, etwa einkaufen, Essen zubereiten oder administrative Hilfen, nicht in Rechnung stellen.
Den Weg für diese Praxis ebnete ein Bundesgerichtsentscheid 2019: Neu soll nicht mehr die Person, welche die Leistung erbringt, finanziert werden, sondern die Leistung selbst. Krankenkassenexperten sprechen von einem «Dammbruch». Auch Peter Hegglin ist überzeugt, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichts «Tür und Tor für neue Geschäftsmodelle» öffnete.
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