Die Parteien rüsten zur Budget-Schlacht. Und: Die Linke dringt im Nationalrat kaum mehr durch. Zwei Befunde – unsere Analyse.
Die Ausgaben der Schweiz steigen rasant. Woher das Geld kommt, ist höchst ungewiss. Jetzt formieren sich die Parteien zur Budget-Schlacht. Und: Die Linke dringt im Nationalrat kaum mehr durch. Zwei Befunde – unsere Analyse.
Die anderen beiden finanziellen Herausforderungen kamen überraschend und haben angesichts ihrer Tragweite die Session geradezu gekapert: ein Mehrbedarf bei der Armee und höhere Kosten bei den Altersrenten.Kurz bevor die Frühlingssession Ende Februar startete, kam ans Licht, dass in der Buchhaltung der Schweizer Armee ein Durcheinander herrscht. Eine SRF-Recherche warf die Frage auf, ob das Militär mit einem Finanzloch kämpft.
Doch auch das ist nicht so einfach, denn das Volk hat der Schweiz vor zwei Jahrzehnten eine strenge Schuldenbremse auferlegt. Sie darf seit 2003 nichts ausgeben, was sie nicht andernorts auch einnimmt – oder einspart.Die Schweizer Staatsverschuldung liegt aktuell bei 16% des Bruttoinlandprodukts und sinkt.
Und die Linke schliesslich sieht Dringlichkeit in Sozialmassnahmen wie der Kinderbetreuung oder im Klimaschutz. “Die Schuldenbremse wird in dieser Form nicht mehr lange überleben”, sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth auf SRF. Der SP-Chef verrät auch, es gebe Gespräche unter den Bundesratsparteien über eine Aufweichung der Schuldenbremse: “Das Bewusstsein, dass sich etwas ändern muss, ist gross.
Das zeigte sich exemplarisch an der Debatte um die Wiederaufbau-Hilfe für die Ukraine. So entschied der Rat, dass die Milliarden für die Ukraine nicht an der Schuldenbremse vorbei finanziert werden, sondern aus dem regulären Budget. Damit wird es zäher, das Geld freizuschaufeln. Zudem geraten die Ukraine-Zahlungen damit in den Wettbewerb mit den bestehenden Budgets der internationalen Zusammenarbeit – beides zur Enttäuschung der Linken.
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