Die Schweiz beteiligt sich am EU- und NATO-Projekt „Military Mobility“, das grenzüberschreitende militärische Transporte vereinfachen soll. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zur Schweizer Neutralität, da es zu eng mit militärischen Bündnissen verknüpft ist. Die Debatte über die Grenzen der Schweizer Neutralität in Zeiten globaler Krisen nimmt weiter an Fahrt auf.
Neutralitätsrecht verbietet Truppentransporte: Im Haager Übereinkommen steht klar: Neutrale Staaten wie die Schweiz dürfen nicht zulassen, dass kriegführende Staaten Truppen, Munition oder Verpflegung durch ihr Gebiet führen. So hat die Schweiz Nato -Mitgliedern während der amerikanischen Irak-Invasion wiederholt den Überflug untersagt. Was ist «Military Mobility»? Ein Verteidigungsprojekt, das die militärische Mobilität auf europäischem Territorium vereinfachen soll.
Dank «Military Mobility» können Gesuche für grenzüberschreitende Transporte künftig binnen weniger Tage bearbeitet und genehmigt werden. Nur, solange niemand Krieg führt: Das Projekt funktioniert für die Schweiz nur, solange keiner der Staaten in einen Krieg verwickelt ist. Nebst 26 europäischen Ländern machen auch die USA und Kanada bei «Military Mobility» mit. Die EU- und Nato-Mitgliedsstaaten sind aktuell nicht in einen Krieg verwickelt. Das könnte sich aber ändern. Was heisst «neutral»? Die Schweiz unterscheidet zwischen Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik. Bei der Neutralitätspolitik – zum Beispiel dem Verhängen von Sanktionen – hat die Schweiz einen recht grossen Entscheidungsspielraum. Die neutralitätsrechtlichen Pflichten hingegen sind im Völkerrecht klar geregelt: Die Schweiz darf sich – ausser zur Selbstverteidigung – nicht an Kriegen beteiligen und keine Söldner zur Verfügung stellen, sie muss die Kriegsparteien bei Rüstungslieferungen gleichbehandeln und sie darf ihr Staatsgebiet keinen Kriegsparteien zur Verfügung stellen. Die Schweiz hat einen Vorbehalt angebracht: Sie will Transitgesuche von Fall zu Fall prüfen können – unter Berücksichtigung ihrer neutralitätsrechtlichen Pflichten. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) teilt auf Anfrage mit: «Sie bringt keine Verpflichtungen oder Automatismen mit sich.» Deshalb sei sie mit der Neutralität vereinbar. Die Schweiz spekuliert darauf, dass Krieg in Europa nur in Form eines Angriffs auf alle erfolgen würde – und sie sich als Mit-Angegriffene in einem Bündnis verteidigen dürfte. Die Kritik: Die behaupteten Ausnahmen erlaubten ein Engagement, das dem Grundkonzept der Neutralität offensichtlich widerspreche, sagt Peter Hilpold, Professor für Völkerrecht an der Universität Innsbruck. «Wenn man an die Neutralität glaubt, dann müsste man eigentlich konsequent sein und die Teilnahme an solchen Programmen ausschliessen, da hier schon viele Elemente einer ‹militärischen Allianz› vorliegen, die ja, wenn sie Sinn machen soll, auf einen Konfliktfall hin gedacht ist.» Es zeichne sich immer mehr eine «Neutralität à la carte» ab, so Hilpold. «Es wird auf die Neutralität Bezug genommen, wie es gerade opportun erscheint.» Initiative lanciert: «Die Teilnahme der Schweiz an ‹Military Mobility› ist nicht vereinbar mit der Neutralität, das ist ein Vorpreschen in Richtung Nato-Mitgliedschaft», sagt auch Walter Wobmann von «Pro Schweiz». Die Gruppierung hat die Initiative «Wahrung der Schweizerischen Neutralität» eingereicht, die im kommenden Jahr im Parlament beraten wird. Die Debatte, ob und wie die Schweiz militärisch kooperieren darf, geht also weiter
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